«Politische Arbeit findet meistens in der Freizeit statt»

Er ist ein Mann der klaren Worte und (politischen) Voten. Er ist ein profilierter SVP-Landrat und Präsident der Geschäftsprüfungskommission. Die Rede ist von Hanspeter Weibel, der uns Red und Antwort stand.

Schon in der letzten Ausgabe konnte man an dieser Stelle ein ausführliches, profundes Interview mit einer jungen Wissenschaftlerin und ihrem Vater lesen. Wir setzen diese «Persönlichkeits-Interviews» mit einem Mann fort, welcher in der Öffentlichkeit steht und für seine klare Sprache geschätzt (vom politischen Rivalen vielleicht auch «gefürchtet») wird.

BiBo: Ist die Schweiz eine «direkte Demokratie»?
Hanspeter Weibel: Es gibt wohl keine direktere Demokratie als die in der Schweiz praktizierte. Dies merkt man immer dann, wenn man mit Menschen aus anderen Ländern spricht. Die wundern sich dann immer wieder, wo wir überall mitentscheiden können und vor allem auch wie häufig. Und wenn man dann die Stimmbeteiligung erwähnt, dann erntet man Erstaunen und Kopfschütteln.

Ist eine Einwohner-Gemeindeversammlung, wie Sie Bottmingen kennt, demzufolge ein oder gar DAS Symbol für diese direkte Demokratie?
Ja und nein. Denn um in einer Gemeindeversammlung mitreden zu können, muss man sich an einem bestimmten Tag und zu einer bestimmten Uhrzeit an einem definierten Ort (in Bottmingen die Aula des Schulhauses) einfinden. Nur wer bereit ist, diese «Bedingung» zu erfüllen, kann auch mitreden und mitentscheiden. Je grösser die Distanz zwischen Arbeitsplatz und Wohnort, desto schwieriger wird es, dies unter einen Hut zu bringen. Aber ehrlicherweise gibt es wohl viele, die sich einfach nicht die Mühe nehmen (wollen), sich zu beteiligen.

Vor gut einem Monat fanden sich zur «Gmeini» keine 45 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger ein. Das macht in etwa 0,75 Prozent der stimmberechtigten Bevölkerung aus … Ihr Kommentar dazu?
Bei einer derart geringen Beteiligung kann man schon fast nicht mehr von einem demokratischen Entscheid sprechen. Im konkreten Fall waren noch rund 15 Personen «amtlich» anwesend, als Gemeinderat, Rechnungsprüfungs-, Geschäftsprüfungs- oder Gemeindekommissionsvertreter. Geringe Beteiligung beinhaltet das Risiko, dass – je nach Traktandenliste – gut organisierte Interessengruppen mit wenigen Personen das Ergebnis in ihrem Sinn beeinflussen können. So geht dies heute beispielsweise bei Anliegen der Schule, der Feuerwehr und der Vereine. Wer da richtig mobilisiert, hat den Entscheid in der Tasche.

Dann ist eine «Gmeini» also demokratisch, aber nicht repräsentativ?
Diese Gefahr besteht. Zudem müsste, wer mit einem Entscheid der «Gmeini» nicht einverstanden ist, das Referendum ergreifen. Alleine dafür sind die Unterschriften von 10 Prozent der Stimmberechtigten erforderlich. Mehr, als je an einer Gemeindeversammlung, zumindest in Bottmingen, teilgenommen haben. Und erst dann hat man eine Chance, den Entscheid an der Urne zu korrigieren. Für bestimmte Beschlüsse ist nicht einmal ein Referendum möglich – beispielsweise bei Budget und Steuerfuss. Letzteres zu ändern ist das Ziel einer von mir eingereichten Motion im Landrat.

Wäre eine Rückkehr zum Einwohnerrat die Lösung?
Der Einwohnerrat hat ganz klar den Vorteil, dass immer in der gleichen Zusammensetzung unterschiedlichste Anliegen diskutiert und entschieden werden. Auch gegen Einwohnerratsbeschlüsse sind Referenden möglich. Damit sind solche Entscheide in der Tendenz demokratischer und auch repräsentativer. Das Element der Einflussnahme durch Interessengruppen entfällt. Anderseits schafft dies wieder eine grössere Distanz zur Bevölkerung. Wenn ich aber sehe, dass an einer durchschnittlichen Gemeindeversammlung etwa 60 Personen, die ich zum harten Kern zähle, teilnehmen, und dann noch rund 20 bis 40 Personen, je nach Traktandum, dazukommen, dann wird aus einer Gemeindeversammlung ziemlich schnell eine Interessenversammlung. Die Gemeindeversammlung im letzten Dezember ist dafür ein gutes Beispiel. Obwohl die Gemeindekommission (parteipolitisch im Proporz gewähltes Gremium, das die Gemeindeversammlungsgeschäfte vorbereitet und Empfehlungen ausspricht) bei einzelnen Traktanden eine klare Ablehnung empfahl, gelang es durch entsprechende Mobilisierung einer bestimmten Interessengruppe, ihre Meinung an der Gemeindeversammlung durchzusetzen.

Ist die Gesellschaft überhaupt noch an Politik interessiert? Sind Konsum und Kommerz nicht die wahren Begierden des Volkes?
Politik ist etwas, bei dem viele mitreden können und dies auch machen. Aber wenn es dann um die Knochenarbeit geht, wenn es darum geht, sich einzubringen und mitzugestalten, dann geht das Interesse schnell zurück. Denn politische Arbeit findet meistens in der Freizeit statt. Bei einem schönen Sommerabend mit hohem Grillpotenzial braucht es schon ziemlich viel Überwindung, an einer Gemeindeversammlung dabei zu sein. Da werden dann tatsächlich andere Prioritäten gesetzt. Das hindert dann viele nicht daran, im Nachhinein zu schimpfen und sich zu beschweren, dass wieder einmal falsche Entscheide gefällt wurden.

Stimmen Sie der These «Wer nicht politisiert, mit dem wird Politik gemacht» zu?
Das ist so. Es ist auch interessant zu sehen, dass – wenn jemand von einer politischen Fragestellung sehr direkt und unmittelbar betroffen ist – die Bereitschaft, sich zu engagieren, Unterschriften zu sammeln oder Flyer zu verteilen oder eben an eine «Gmeini» zu gehen, rasch ansteigt. Dieses Interesse erlischt aber, sobald die Frage geklärt ist. Dies kann man gut beobachten: Ist an der Gemeindeversammlung dieses Traktandum erledigt, verlassen die «Interessenvertreter» den Saal. Was weiter weg ist, zeitlich oder geografisch, interessiert dann nicht mehr.

Fassen Sie doch kurz und prägnant den Zustand von Bottmingen aus der Sicht eines Kommunal- und Kantonspolitikers, der Sie sind, zusammen …
Bottmingen ist eine Gemeinde, die eigentlich keine wirklichen Probleme hat. Die bevorzugte Lage im Speckgürtel, die gute Erschliessung, die bevorzugten Wohngebiete auf den beiden Hügelzügen eignet sich als Eldorado mit üppig fliessenden Steuereinnahmen. Kein Vergleich mit einer kleineren Gemeinde im oberen Baselbiet oder dem Laufental. Und wo viel Geld fliesst, ist die Versuchung gross, etwas grosszügiger mit diesem Geld umzugehen. Dies ist eigentlich eine der wenigen politischen Herausforderungen in dieser Gemeinde. Manchmal hat man allerdings den Eindruck, dass dies der Gemeinderat anders sieht. Aber das gehört zur politischen Auseinandersetzung.

Wie würden Sie einem Ortsfremden Ihr ganz persönliches Bottmingen schildern?
Wir wohnen nun seit 1986 in Bottmingen. Für Bottmingen spricht: Blick auf der einen Seite in die Stadt, ins Elsass und Südbadische, auf der anderen die beiden Plateaus mit Feldern, Wiesen und Äckern. Alles in kurzer Distanz zu erreichen. Schönes Weiherschloss. Leider kein eigentliches Dorfzentrum respektive eines mit sichtbaren Sündenfällen. Gute Infrastruktur mit einem interessanten Angebot für junge Familien.

Und zum Abschluss sei diese Frage erlaubt: Welche Gefühle weckt der 1. August, der Schweizer Nationalfeiertag, in Ihnen?
Nationalfeiertage sind immer Gelegenheit, Gemeinsamkeiten zu betonen, sich der Geschichte und Herkunft zu besinnen und sich Gedanken zur Weiterentwicklung einer Nation zu machen. Da gehört insbesondere auch die Frage der Beziehung zur Europäischen Union (EU) zentral dazu. Ich habe eher den Eindruck, dass Nationalismus und Patriotismus eine Folge der Infragestellung der Identität und Zugehörigkeit zu einer Nation sind. Grenzen sind nicht gleichzusetzen mit Abgrenzung, sondern mit Definition der Identität. Identität und Solidarität verwischen sich, wenn diese Zugehörigkeit infrage gestellt wird. Der 1. August wird – wie andere Feiertage auch – immer stärker Opfer der Kommerzialisierung. Die beschaulichen und besinnlichen Höhenfeuer sind – leider – lautstarken Feuerwerken gewichen.

Es ist mir ein persönliches Anliegen, Herrn Weibel für seine spontane Bereitschaft, dieses Gespräch zu führen, herzlichst zu danken. Im Wissen, dass er ein sehr beschäftigter Mann (nicht nur Politiker) ist. Und seine Ansichten in Form von klaren Voten sollten Pflichtfach für Schulen sein, die sich rühmen, junge Leute zu kritischen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zu formen.

Wir hoffen, ganz viele Bottmingerinnen und Bottminger am Schweizer Nationalfeiertag vor Ort anzutreffen! Und im Herbst findet bekanntlich die nächste «Gmeini» statt …

Text und Interview: Georges Küng

Hanspeter Weibel
Foto: zVg

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