Zur Wahl in den Regierungsrat empfehlen wir Sabine Bucher.

Eidgenössische Abstimmungen
Nein zur Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)». Die Ausweitung der Dienstpflicht wird erhebliche Mehrkosten für Unternehmen, Arbeitsnehmende und den Bund verursachen. Sie verpflichtet Frauen zu noch mehr Gratisarbeit, obwohl diese bereits heute schon den grössten Teil der unbezahlten Care-Arbeit leisten. Diese ungleiche Verteilung der unverzichtbaren, aber nicht entlohnten Arbeit wird bei der Initiative völlig ausgeblendet.

Ja zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)». Die Anhäufung riesiger Vermögen geht Hand in Hand mit der Zerstörung unseres Klimas. Mit einer Steuer auf Erbschaften ab 50 Millionen Franken leisten Erben sehr hoher Vermögen einen Beitrag für eine lebenswerte Zukunft.

Kantonale Abstimmungen
Nein zur Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes. Mit der Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes werden Beziehende von Ergänzungsleistungen zusätzlich belastet. Für Heimbewohnende bedeutet die Vorlage 120 Franken weniger Ergänzungsleistungen pro Monat. Während dies für die Betroffenen ein markanter Einschnitt ist, sind die Einsparungen für die öffentliche Hand marginal.

Ja zur Verlegung der Naubrücke in Laufen. Die Naubrücke soll im Zug der baulichen Massnahmen für den Hochwasserschutz der Stadt Laufen verlegt werden. Dadurch wird u. a. die Sicherheit für Schulkinder und Velofahrende verbessert und das Stadtzentrum entlastet. Der Landrat hatte der Ausgabenbewilligung mit sehr grossem Mehr zugestimmt.

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