AUS DEM LANDRAT
Landratssitzung vom 26. Juni

  03.07.2025 Regio

Die letzte Landratssitzung vor der Sommerpause ist die traditionelle Wahlsitzung, an welcher der Landrat die Präsidien von Parlament und Regierung wählt. Zum Nachfolger des abtretenden Landratspräsidenten Peter Hartmann (Grüne Muttenz) wählte der Landrat Reto Tschudin (SVP Lausen). Neuer 1. Landrats-Vizepräsident wird Andreas Dürr (FDP Biel-Benken). Seine Nachfolge für das 2. Landrats-Vizepräsidium wird Sandra Strüby (SP Buckten) antreten. Neuer Regierungspräsident wird Anton Lauber (Mitte), neuer Vizepräsident Thomi Jourdan (EVP).

Als erstes Sachgeschäft wurde die Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes behandelt. EL-Beziehende mit Vermögen über dem Freibetrag müssen gemäss Vorlage künftig einen grösseren Teil dessen für die Finanzierung ihres Heimaufenthalts verwenden. EL-Beziehende in Heimen mit einem Vermögen unter dem Freibetrag sind von der Revision ebenso wenig betroffen wie zu Hause lebende EL-Beziehende. Mit dem zusätzlichen Freibetrag auf selbstgenutzten Liegenschaften wird zudem gewährleistet, dass kein Ehepaar die eigene Liegenschaft verkaufen muss, wenn einer der beiden Ehegatten ins Heim eintritt. In der Schlussabstimmung stimmten alle Parteien für die Teilrevision, ausser die SP und einzelne Grüne. Weil dadurch das Vierfünftel-Mehr knapp verpasst wurde, kommt es nun zu einer unnötigen Volksabstimmung.

Als wichtigstes Sachgeschäft wurde der Jahresbericht 2024 des Kantons Baselland zur Kenntnis genommen. Das positive Ergebnis von 157,4 Mio. CHF ist sehr erfreulich. Der Kanton konnte dadurch das Eigenkapital stärken und die Neuverschuldung stoppen. Die massive Verbesserung des Ergebnisses gegenüber dem Budget (– 59,8 Mio. CHF) kam primär durch höhere Steuereinnahmen (v. a. Unternehmenssteuern) sowie aufgrund einer Praxisänderung bei der Abgrenzung von Grundstücksgewinn- und Handänderungssteuern zustande. Die hohe Abweichung führte zu Kritik am Budgetierungsprozess, welche jedoch un gerechtfertigt ist, denn der Kanton Baselland liegt im interkantonalen Mehrjahresvergleich auf dem sehr guten vierten Rang. Deshalb war es auch richtig, dass die Schuldenbremse im letztjährigen Budgetprozess gegriffen und der Regierungsrat entsprechende Sparmassnahmen beschlossen hat. Ohne diese Massnahmen wäre der Finanzplan über die nächsten Jahre um mehr als 300 Mio.CHF schlechter ausgefallen. Einmal mehr hat sich die Schuldenbremse als finanzpolitisch wertvolles Steuerungsinstrument bewährt.


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