FDP BINNINGEN- BOTTMINGEN
Abstimmungsparolen
23.01.2025
Bottmingen
Die FDP Binningen Bottmingen fasste die Abstimmungsparolen für den 9. Februar.
• Einstimmig Nein sagt die FDP zur Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen. Die verlangten rigorosen Einschränkungen beim Ressourcenverbrauch würden zu Preisexplosionen bei Lebensmitteln, Energie und Mieten führen. Einschneidende Regulierungen würden sich auf das Essen und die Freizeitgestaltung auswirken. Die FDP lehnt diese «Verarmungsinitiative» ab, die unsere Wirtschaft schwer schädigen und uns massiv bevormunden würde.
• Ebenfalls einstimmig lehnt die FDP die kantonale Mindestlohninitiative von Gewerkschaften, SP und Grünen ab. Staatliche Eingriffe in das Lohngefüge, die alle Betriebe über einen Kamm scheren, sind falsch. Die Möglichkeiten der Branchen sind unterschiedlich. Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze, schwächen die Berufslehre und verursachen einen grossen bürokratischen Kontrollaufwand.
• Grossmehrheitlich Nein sagt die FDP zur Änderung des Landrats-Wahlverfahrens (Einführung Doppelproporz). Das heutige komplexe System, das Mängel wie Sitzsprünge aufweist, würde durch ein anderes komplexes System, das Sitzsprünge nicht verhindert, dafür aber die kleineren Wahlkreise schwächt, abgelöst. Viel Aufwand für kaum einen Ertrag.
Marc Schinzel, FDP Binningen-Bottmingen