SP BOTTMINGEN
Empfehlungen zu den Abstimmungen
30.01.2025
Bottmingen
Die Sozialdemokratische Partei gibt folgende Empfehlungen für die Abstimmungen vom 9. Februar ab:
Umweltverantwortungsinitiative: Ja.
Wir verbrauchen derzeit viel mehr natürliche Ressourcen als auf unserem Planeten wieder neu entstehen – unser ökologischer Fussabdruck ist eindeutig zu gross. Dies ist nicht nachhaltig und geht letztlich auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Die Umweltverantwortungsinitiative strebt Massnahmen für einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen an.
22 Franken kantonaler Mindestlohn: Ja. Grundsätzlich muss der Lohn ausreichen, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Ein gesetzlicher Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde sorgt dafür, dass weniger Arbeitnehmende auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Für die Gemeinden reduzieren sich dadurch die Sozialkosten. In anderen Kantonen wurde der Mindestlohn bereits eingeführt, ohne dass dies negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gehabt hätte.
Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte: Ja. Mit der Reform wird das Wahlrecht im Baselbiet demokratischer und repräsentativer gestaltet. Der Wille der Wählenden wird besser abgebildet und die kleineren Parteien werden nicht länger benachteiligt. Die Reform wird breit unterstützt: vom Landrat, dem Regierungsrat, von Fachleuten sowie von den Parteien EVP, GLP, Grüne, Mitte und SP.
SP Bottmingen