SVP BOTTMINGEN
Abstimmungsparolen
06.02.2025
Bottmingen
Die SVP Baselland hat an ihrem Parteitag vom 8. Januar 2025 für die Abstimmungen vom 9. Februar 2025 die folgenden Parolen beschlossen:
Eidgenössische Vorlage
Nein zur Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)».
Diese extreme Initiative würde unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand zerstören und uns auf das Niveau von Entwicklungsländern bringen. Ohne Wohlstand gibt Es aber keinen Umweltschutz.
Kantonale Vorlagen
Nein zur Einführung des kantonalen Doppelproporzes im Kanton Basel-Landschaft – Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (Wahlrechtsreform)
Der Landrat hat sich ausführlich mit sich selbst beschäftigt, die keine Verbesserungen bringt, aber mit der Einführung weitere Kosten verursacht.
Sitzsprünge: Wird es weiterhin geben; es wird dann der Sitz in eine andere Wahlregion verschoben, verbleibt aber bei der Partei. (es geht um persönliche Befindlichkeiten.)
Wählerwillen: Dieser wird heute mit einer Abweichung von 1 % abgebildet; neu 0,5 %! Transparenter: Das heutige proportionale Wahlsystem wird zum «Doppelproporz»-System. Es werden letztendlich Personen in den Landrat gewählt, und nicht Stellen nach dem Komma. Dies bedingt Auf- und Abrundungen der Resultate. Davon sind grosse Parteien stärker betroffen und führt zu Proporzglück oder – Pech. Kleinere Parteien sind weniger betroffen.
Nein zur Formulierten Gesetzesinitiative «22.– Mindestlohn im Baselbiet»
Neueste Umfragen zeigen auf, dass die Einführung eines Mindestlohnes genau das Gegenteil bewirken könnte: Stellenverlust! Oder im besten Fall würde dies bei einzelnen Firmen zu Preiserhöhungen führen. Getroffen würden genau diejenigen, die man vorgibt zu schützen.
SVP Bottmingen
Mitglied werden unter www.svp-bottmingen.ch oder SVP Bottmingen, 4103 Bottmingen.