Nach der Sommer-Sitzungspause findet zum Start ins neue Politjahr traditionell eine ökumenische Besinnung statt. Ein geistlicher Input bietet Gelegenheit, parteiübergreifend innezuhalten, Denkanstösse und Segenswünsche zu erhalten. Die Kurzpredigt zur kirchlichen Jahreslosung «Prüft alles und behaltet das Gute!» passte bestens zur Politarbeit.

Die Initiative «Vollumfänglicher Steuerabzug der selbstgetragenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Prämienabzug für alle)» verlangt, dass der bisher limitierte Betrag für Abzüge auf Lebens-, Unfallversicherungen und Krankenkassenprämien nur noch für erstere beiden gilt. Die Krankenkassenbeiträge sollen künftig ohne Deckelung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. Das würde zu Mindereinnahmen von zirka 85 Mio. beim Kanton und rund 50 Mio. bei den 86 Gemeinden führen. Der Gegenvorschlag sieht eine Verdoppelung der bisherigen Abzüge sowie höhere Abzugsmöglichkeiten von Weiterbildungs- und Kinderbetreuungskosten vor. Hierbei erwartete Steuerausfälle: zirka 26 Mio. beim Staat und 15 Mio. bei den Gemeinden. Zudem will der Regierungsrat an der geplanten Reform der Einkommenssteuern (Abkehr vom Vollsplitting) festhalten. Das EVP-Team lehnt Initiative wie Gegenvorschlag ab. U. a. setzt die Initiative falsche Anreize (z. B. Verzicht auf hohe Franchise), der Gegenvorschlag benachteiligt Familien mit Eigenbetreuung. Das zeigt: Die Entlastung von der Krankenkassenprämie ist zwar gut gemeint. Doch handelt es sich hier um eine Schlange, die sich selbst in den Schwanz beisst. Es geht jedoch auch darum, Druck aufs Eidg. Parlament zu erhöhen, endlich etwas Wirksames gegen die Kostensteigerung im Gesundheitswesen zu tun.

Daniel Kaderli, Biel-Benken