Die Sozialdemokratische Partei Bottmingen gibt für die Abstimmungen vom 30. November folgende Empfehlungen ab: Service-citoyen-Initiative: Nein. Die Idee hinter der Initiative ist grundsätzlich sympathisch. Tatsächlich aber handelt es sich um mehr Gratisarbeit für Frauen: sie würden wie Männer zum Dienst verpflichtet – obwohl sie bereits heute schon den grössten Teil der unbezahlten Sorgearbeit leisten. Diese ungleiche Verteilung der unverzichtbaren, aber nicht entlohnten Arbeit wird bei der Initiative völlig ausgeblendet.

Initiative für die Zukunft: Ja. Die Klimakrise ist die grösste Herausforderung unserer Zeit. Während viele Menschen ihren Alltag nachhaltiger gestalten und ihre Emissionen senken, verursacht ein sehr kleiner, sehr wohlhabender Teil der Bevölkerung immer mehr Treibhausgase (das reichste Prozent der Schweizer Bevölkerung verursacht knapp 20 x höhere CO2-Emissionen pro Kopf als die Hälfte der restlichen Bevölkerung). Durch die Initiative für eine Zukunft werden Mega-Erbschaften von über 50 Millionen Franken fair besteuert. So fliessen jedes Jahr Milliarden in den Klimaschutz und gleichzeitig wird die extreme Vermögensungleichheit bekämpft.

Änderung Ergänzungsleistungsgesetz: Nein. Mit der Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes werden Beziehende von Ergänzungsleistungen zusätzlich belastet. Für Heimbewohnende bedeutet die Vorlage 120 Franken weniger Ergänzungsleistungen pro Monat. Während dies für die Betroffenen ein markanter Einschnitt ist, sind die Einsparungen für die öffentliche Hand marginal.

Neubau der Naubrücke in Laufen: Ja. Der Neubau der Naubrücke ermöglicht eine Verbesserung des Hochwasserschutzes und eine sinnvolle Siedlungsentwicklung.

SP Bottmingen

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