Die lokale FDP fasste die Abstimmungsparolen. 1) Einstimmig Nein zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert». Die radikale JUSO-Initiative will auf Vermögen von über 50 Mio. SFR eine Erbschaftssteuer von 50 %. Firmen müssten zerschlagen werden. Reiche Personen, die massiv Einkommens- und Vermögenssteuer zahlen, zögen weg. 2) Grossmehrheitlich Nein zur «Service-citoyen-Initiative». Eine Dienstpflicht für alle bei frei wählbaren Organisationen würde die Wirtschaft konkurrenzieren, KMU belasten, Armee und Zivilschutz gefährden. Frauen, die viel unbezahlte Arbeit leisten, würden dienstpflichtig. 3) Kanton: Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes – Erhöhung des Vermögensverzehrs von 10 % auf 20 %: mehrheitlich Ja bei einigen Nein und Enthaltungen. Auch in Pflegeund Altersheimen wohnende Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen sollen zu den Kosten beitragen. Es gibt auch Freibeträge, v. a. bei Eigenheimen, so dass Häuser bis zu 1,2 Mio. SFR Verkehrswert verschont blieben. Andererseits müssten Leute, die gespart haben, verstärkt Vermögen abbauen. 4) Kanton: Naubrücke Ja. Die Brücke in Laufen verbessert die Verkehrssicherheit, v. a. für Schulkinder, den Verkehrsfluss und den Hochwasserschutz.

Marc Schinzel
FDP Binningen-Bottmingen