SP ETTINGEN
Abstimmungsparolen

  13.11.2025 Ettingen

• Nein zur Service-citoyen-Initiative. Was auf den ersten Blick nach mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt klingt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als unsozial und potenziell rechtswidrig.
• Ja zur Initiative für eine Zukunft. Durch die Initiative für eine Zukunft werden Mega-Erbschaften über 50 Millionen Franken fair besteuert. So fliessen jedes Jahr Milliarden in den Klimaschutz und gleichzeitig wird die extreme Vermögensungleichheit bekämpft.
• Nein zur Revision des Ergänzungsleistungen-Gesetzes. Menschen, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, kommen mit ihrem Einkommen ohnehin kaum über die Runden. Bei ihnen zu sparen, ist nicht nur ungerecht, sondern angesichts der geringen Einsparungen für die öffentliche Hand geradezu zynisch.
• Ja zur Naubrücke. Das Projekt verbindet den Hochwasserschutz mit einer Verbesserung des Verkehrs- und Freiraums. Der Landrat hat sich mit 77:2 Stimmen dafür ausgesprochen.

SP Ettingen «für alle statt für wenige»
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Infos auf: www.sp-ettingen.ch




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