Nein zur Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» (Service-citoyen-Initiative). Nein zu einem Bürgerdienst-Zwang zugunsten der Allgemeinheit und Umwelt. Bei der Service-citoyen-Initiative spielt es keine Rolle, ob dieser Dienst in der Armee, in der Betreuung oder für den Klimaschutz geleistet wird – das Einsatzfeld ist völlig frei. Es würden de facto mehr Menschen rekrutiert, es stünden aber wegen der Einsatzbreite viel weniger Personen für unsere Sicherheit zur Verfügung. Den Preis dafür zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und die Wirtschaft.

Nein zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft). Die JUSO-Initiative bedroht massiv das Rückgrat unserer Wirtschaft, die traditionellen Familienunternehmen. Eine 50-%-Erbschaftssteuer verunmöglicht eine familieninterne Nachfolge. Es bleibt den Familien nur den Verkauf oder die Auswanderung. Somit ist die FDP für ein klares Nein.

Ja zur Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes vom 26. Juni 2025 betreffend Erhöhung des Vermögensverzehrs (2025/145). Aus liberaler Sicht soll jede Person ihren Lebensunterhalt so weit wie möglich selbst bestreiten. Nur wenn nötig soll der Staat helfend unterstützen. Ein höherer Vermögensverzehr von 20 % statt 10 % pro Jahr bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen ist deshalb sachrichtig. Der Fokus geht weg vom Erbenschutz hin zum Schutz des Steuerzahlers. Die Teilrevision betrifft nur im Heim lebende EL-Beziehende. Selbstgenutztes Wohneigentum wird mit einem höheren Freibetrag geschützt.

Ja zur Laufen, Verlegung der Naubrücke: Genehmigung des generellen Projekts (2025/93, Planungsreferendum). Mit einem Ja zur Verschiebung der Naubrücke sagen wir auch ja zum dringend notwenigen Hochwasserschutz und zu einem sicheren Schulweg für die Kinder. Zudem schaffen diese Massnahmen auch neue Grünflächen und Freiräume, die für Freizeit und Erholung genutzt werden können.

Der Vorstand der FDP.Die Liberalen Oberwil