GEMEINDERAT
Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung
08.01.2026
Bottmingen
16. Dezember 2025, 19.30 Uhr, Aula Schulhaus Burggarten
1. Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 26.6.2025 wurde einstimmig genehmigt.
2. Der Finanzplan für die Jahre 2027 bis 2030 wurde von der Versammlung zur Kenntnis genommen.
3. Das Budget 2026 wurde von der Versammlung einstimmig genehmigt.
Ohne Gegenstimme wurden die (unveränderten) Einkommens- und Vermögenssteuersätze für natürliche Personen mit 48 % (der Staatssteuer) bzw. die Ertrags- und Kapitalsteuersätze der juristischen Personen mit 49 % genehmigt.
Ebenfalls einstimmig genehmigt wurden der Wasserzins bei CHF 1.60/m3 sowie die Abwassergebühr bei CHF 1.60/m3 (beide Sätze wie bisher).
4. Die Versammlung stimmte der Aufhebung des Vertrags über die Einsetzung einer gemeinsamen Amtsstelle «Kompetenzzentrum Steuern» mit der Gemeinde Therwil einstimmig zu.
Es haben 87 Stimmberechtigte an der Versammlung teilgenommen.
17. Dezember 2025 Gemeindeverwaltung Bottmingen
Beschlüsse der Bürgergemeindeversammlung
16. Dezember 2025, 19 Uhr, Aula Schulhaus Burggarten
1. Das Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom 26.6.2025 wurde einstimmig genehmigt.
2. Das Bürgergemeinde-Budget 2026 wurde ebenfalls einstimmig genehmigt.
3. Die Versammlung nahm Kenntnis von den vollzogenen Einbürgerungen.
Es haben 25 Stimmberechtigte an der Versammlung teilgenommen.
17. Dezember 2025 Gemeindeverwaltung Bottmingen Rechtsmittelbelehrung:
Für eine allfällige Beschwerde wird auf die massgebenden Bestimmungen von §§ 172 ff. des kantonalen Gemeindegesetzes (GG; SGS 180) verwiesen: Gegen die Beschlüsse der Gemeindeversammlung kann gemäss § 172 Abs. 1 GG innerhalb von 10 Tagen seit Beschlussfassung schriftlich und begründet Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden (§ 175 Abs. 1 GG). Wird eine Missachtung der Rechte der Stimmberechtigten geltend gemacht (§ 175 Abs. 2 GG), so sind die Fristen gemäss § 175 Abs. 2 GG zu beachten.
