FDP BINNINGEN-BOTTMINGEN
Abstimmungsparolen der lokalen FDP für den 8. März

  19.02.2026 Bottmingen

Bund:
1) Initiative «Bargeld ist Freiheit»: Initiative nein, Gegenentwurf ja (Stichfrage: Gegenentwurf).
2) SRG-«Halbierungsinitiative»: Nein. Die Initiative geht zu weit. Lokaljournale, Sport- und Kultursendungen wären gefährdet.
3) Klimafondsinitiative: Nein. Die Schweiz tut viel für den Klimaschutz. Die Initiative würde 4–8 Milliarden kosten.
4) Individualbesteuerung: Ja. Keine Heiratsstrafe! Mit Individualbesteuerung zahlen 50 % weniger, 36 % gleich viel und nur 14 % ältere Personen mit hohen Einkommen etwas mehr Steuern.

Kanton:
5) Initiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes» und Gegenvorschlag: 2x Ja (Stichfrage: Gegenvorschlag). Gemeindeversammlung, Einwohnerrat, allenfalls Volk, sollen mitreden können.
6) Prämienabzugsinitiative und Gegen vorschlag: 2x Nein (Stichfrage: Gegenvorschlag). Die Initiative würde 90 Millionen (Kanton) und 55 Millionen (Gemeinden) kosten. Der Gegenvorschlag kostet 40 Millionen. Beide setzen Fehlanreize. Richtig wäre eine Steuersenkung für alle.
7) Solar-Initiative: Nein. Freiwilligkeit statt Zwang.
8) Transparenz- und Mitwirkungsinitia tive: Nein. Verkomplizierung der Justiz.
9) Kreislaufwirtschaft: Nein. Bringt nichts, was man nicht schon tun kann.

Marc Schinzel, FDP Binningen-Bottmingen




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