Die Vorlage wird als grosser Schritt für die Gleichstellung verkauft. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Das entspricht nicht den Tatsachen! Im Rahmen des Abstimmungskampfes haben wichtige Vertreterinnen und Vertreter der SP – die Partei, die sich seit Jahrzehnten für Gleichstellung einsetzt – erkannt, dass diese Vorlage neue Ungerechtigkeiten schafft und am Ende ausgerechnet Frauen mit tiefen und mittleren Einkommen schadet. SP-Ökonom Serge Gaillard kritisiert die Reform als neue Ungerechtigkeit «Je nach Arbeitsteilung müssten Familien bis zu 10x mehr Steuern bezahlen».

Familien mit gleichem Einkommen würden künftig sehr unterschiedlich besteuert – je nachdem, wie sie Erwerbsund Familienarbeit aufteilen. Ein klassisches Einverdienermodell könnte bei gleichem Haushaltseinkommen ein Vielfaches an Steuern zahlen. Gleichzeitig rechnet der Bund mit Steuerausfällen von über 600 Millionen Franken pro Jahr. Dieses Geld fehlt dort, wo echte Gleichstellung stattfindet: bei Kinderbetreuung, Bildung und Pflege. Also genau in jenen Bereichen, in denen besonders viele Frauen arbeiten. Unentgeltliche Freiwilligenarbeit wie z.B. die Pflege von Angehörigen würde bestraft!

Gleichstellung bedeutet, alle Lebensmodelle zu respektieren. Der Staat darf nicht entscheiden, welches Familienmodell steuerlich bevorzugt wird. Und Gleichstellung darf nicht zu neuen Ungerechtigkeiten führen. Die Individualbesteuerung ist kein Fortschritt. Sie ist ein tiefgreifender Systemwechsel mit sozialen und finanziellen Nebenwirkungen. Am 8. März geht es nicht um Ideologie. Es geht um Gerechtigkeit, Verantwortung und Zusammenhalt. Darum Nein zur Individualbesteuerung!

Claudia Brodbeck, Landrätin Biel-Benken