• Ja zur Volksinitiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten» – Bargeld ist gelebte Freiheit und schützt unsere Unabhängigkeit im Alltag. Ja zum Gegenentwurf zur Bargeldinitiative – auch die Verankerung der Bargeldversorgung ist ein klarer Fortschritt. Stichfrage: Initiative
• Ja zur Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» – weniger Gebühren, mehr Fokus auf den Kernauftrag.
• Nein zur Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik» – teurer Symbolismus ohne spürbaren Nutzen für Bevölkerung und Versorgung.
• Nein zum Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung – mehr Bürokratie und neue Ungerechtigkeiten für viele Haushalte.
• Ja zur Formulierten Gesetzesinitiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes» (mit Gegenvorschlag) – so werden solche Eingriffe demokratisch abgestützt statt verordnet.
Ja zum Gegenvorschlag – ebenfalls mehr demokratische Kontrolle statt Tempo-30-Verordnungen «von oben». Stichfrage: Initiative
• Ja zur Formulierten Gesetzesinitiative «Prämienabzug für alle» – echte Entlastung bei Krankenkassenprämien, dort wo es jeden trifft.
Nein zum Gegenvorschlag – er ist zu schwach und verwässert die Entlastung. Stichfrage: Initiative
• Nein zur Formulierten Gesetzesinitiative «Potential nutzen – Versorgung sichern (Solar Initiative)» – Zwangsvorgaben schaffen Kosten und Unsicherheit statt praktikable Lösungen.
• Ja zur Formulierten Verfassungsinitiative «Transparenz- und Mitwirkungsinitiative» – mehr Transparenz und Mitsprache, weniger Hinterzimmerpolitik.
• Nein zur Vorlage «Kreislaufwirtschaft» – gut gemeint, aber am Ende vor allem mehr Regulierungen, mehr Bürokratie und höhere Kosten für Bevölkerung und Gewerbe.

SVP Ettingen