Wir empfehlen Philipp Schoch zur Wahl in den Regierungsrat. Er hat den idealen Erfahrungs-Rucksack (Gemeinderat, ehem. Landrat) und verfügt über die nötige Sachkenntnis (ehem. Präsident der Umweltschutz- und Energiekommission) für das Amt des Baudirektors.

Eidgenössische Abstimmung
• Nein zur 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative) Die Nachhaltigkeitsinitiative wird der Schweiz nachhaltig schaden. Wir sind auf ausländische Fachkräfte angewiesen und ebenfalls auf die gute Beziehung zur EU, die heute mehr denn je entscheidend für eine stabile Wirtschaft ist.
• Nein zur Änderung des Zivildienstgesetzes. Der Zivildienst erfüllt wichtige Funktionen beispielsweise in der Pflege, in der Landwirtschaft oder in der Betreuung. Ein Ja für das revidierte Gesetz würde für Zivildienstleistende grosse Nachteile bringen und die Personalengpässe in vielen Bereichen unnötig verschärfen.

Kantonale Abstimmung
• Ja zu «Zämme in Europa». Als Grenzkanton sind wir auf gute, stabile Beziehungen und die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern stark angewiesen. Es macht Sinn, dieses Anliegen in die Verfassung aufzunehmen.
• Nein zur Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung». Die Bevölkerung und auch der Landrat haben bereits einmal klar ja zur Baselbieter Energiepolitik gesagt. Heute zeigt sich, dass wir die Abhängigkeit von einer teuren und unsicheren fossilen Wärmeversorgung weiter reduzieren und nicht zementieren sollten.
• Ja zur Neuen Ortsdurchfahrt Birsfelden. Dies ist eine einmalige Chance. Die vielbelastete Ortsdurchfahrt wird zusätzlich zur nötigen Sanierung aufgewertet und für die Bevölkerung wohnlicher und sicherer.
Vorstand der SP Oberwil/Biel-Benken

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