Nein zur Neutralitätsinitiative
In welchen Bereichen macht die Neutralität Sinn? Aktuell haben wir viele Konflikte, bei welchen klar ist, wer der Aggressor ist und welches Land angegriffen wird oder welche Bevölkerungsgruppe darunter leidet. Ziel eines «neutralen» Landes muss es sein, bei kriegerischen Handlungen zu vermitteln. Aggressoren müssen unbedingt benannt, Sanktionen gegen sie ergriffen und Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden. Die Initiative bewirkt keinen Frieden, sondern möchte, dass die Schweiz opportunistisch profitieren kann, wenn andere Länder Sanktionen ergreifen. Das darf nicht sein. Daher Nein zur Neutra litätsinitiative.

2 x Nein zur Initiative (fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe) und Gegenvorschlag – Keine Beschränkung der Gemeindeautonomie! Die Gemeinden müssen Mehrwertabgaben auf Planungsmehrwerten selber festlegen können.

Ja zur Ernährungsinitiative
Alle schweizerischen Parteien haben sich entweder gegen die Ernährungsinitiative ausgesprochen oder Stimmfreigabe beschlossen. So auch die SP Baselland. Warum? Das Ziel, die Landwirtschaft in 10 Jahren substanziell umzugestalten, erscheint nicht erreichbar. Gleichzeitig geht man davon aus, dass die Schweizerinnen und Schweizer kaum bereit sind, weniger Fleisch zu konsumieren. Wenn wir jedoch die Klimaprognosen anschauen, dann wird klar, dass ein wichtiger Teil, um die Treibhausgase zu reduzieren, neben dem Verzicht auf fossile Energieträger, die Reduktion des Fleischund Milchproduktekonsums ist. Von daher zeigt die Initiative in die richtige Richtung. Deswegen hat die Initiative viele Befürworterinnen und Befürworter in progressiven Parteien und der Wissenschaft. Auch die SP Ettingen unterstützt sie. SP Ettingen