• Nein zur Ernährungsinitiative: Der Klimawandel und der Verlust der Biodiversität sind die grössten Herausforderungen unserer Zeit. Es braucht eine nachhaltige Landwirtschaft mit einem stärkeren Fokus auf pflanzliche Lebensmittel. Dieses Ziel der Ernährungsinitiative teilt die SP. Allerdings ist ihr die vorgeschlagene Umsetzung zu radikal: Es wird nicht möglich sein, den Selbsternährungsgrad innert 10 Jahren von 47 % auf 70 % zu erhöhen, ohne dass es zu massiven Einschränkungen und Rationierungen kommt.
• Nein zur Neutralitätsinitiative: Die sogenannte «Neutralitätsinitiative» will Schweizer Sanktionen gegen Staaten verunmöglichen, die das Völkerrecht verletzen. Die Initiative wurde als Reaktion auf die Schweizer Sanktionen gegen das Putin-Regime lanciert. Die Schweiz würde sich bei einer Annahme zu einem Handlanger von aggressiven Staaten machen. Das hat mit Neutralität reichlich wenig zu tun! Neutralität heisst für uns auch, sich für Frieden und Völkerrecht einzusetzen.
• 2 x Nein zu Gesetzesinitiative Mehrwertabgabe und Gegenvorschlag: (Stichfrage: Ja zum Gegenvorschlag). Wenn Gemeinden die mögliche Nutzung von Grundstücken durch eine Zonenänderung erhöhen, steigt der Grundstückswert. Die Gemeinden können gemäss Bund eine Abgabe vom mindestens 20 % auf diesen sogenannten Planungsmehrwert erheben und damit öffentliche Aufgaben finanzieren. Die Initiative und der Gegenvorschlag begrenzen die Abgabe stark und lassen den Gemeinden kaum Spielraum. Sie zielen darauf ab, die Wertsteigerung möglichst für die Eigentümerschaft zu erhalten und überlassen der öffentlichen Hand den Grossteil der Infrastrukturkosten.
SP Oberwil/Biel-Benken

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