• JA zur Neutralitätsinitiative – die Schweiz muss unabhängig bleiben: Die immerwährende, bewaffnete Neutralität gehört zu den Grundpfeilern der Schweiz. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, dass unser Land seine Unabhängigkeit und Handlungsfreiheit bewahren konnte. Gerade angesichts der zunehmenden geopolitischen Spannungen und kriegerischen Auseinandersetzungen in verschiedenen Teilen der Welt ist eine glaubwürdige Neutralität wichtiger denn je.
• Nein zur Ernährungsinitiative – keine staatliche Bevormundung auf dem Teller: Die SVP Baselland steht hinter einer starken einheimischen Landwirtschaft und einer möglichst hohen Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen Schweizer Lebensmitteln. Gerade deshalb ist die Ernährungsinitiative der falsche Weg.
• Ja zum «Fairen Kompromiss bei der Mehrwertabgabe», Nein zum Gegenvorschlag des Landrats: Wer ein Grundstück besitzt, Wohnraum schafft, eine Liegenschaft entwickelt oder in den Wirtschaftsstandort Basel-Landschaft investiert, darf nicht mit immer neuen Steuern und Abgaben belastet werden. Gerade in einer Zeit, in der die Kosten für Bauen und Wohnen stark ins Gewicht fallen, müssen zusätzliche Belastungen mit grosser Zurückhaltung beschlossen werden. Eine übermässige Abschöpfung von Planungsmehrwerten verteuert letztlich Investitionen und Bauprojekte. Das kann insbesondere dort kontraproduktiv sein, wo dringend zusätzlicher Wohnraum geschaffen oder bestehende Siedlungsgebiete sinnvoll verdichtet werden sollen.
SVP Bottmingen