Neutralitätsinitiative – Nein
Kontrovers diskutiert von Gegnern und Befürwortern – und dennoch wird der Grundsatz einer neutralen Schweiz in der Bevölkerung nicht infrage gestellt. Sowohl Bundesrat wie auch Bundesversammlung haben bereits heute die verfassungsrechtliche Aufgabe, Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität zu treffen. Sie werden übereinstimmend als zeitlose Werte anerkannt. Neutralität ist die einem Kleinstaat mit dem Anspruch auf Selbstständigkeit angemessene Grundhaltung. Sie dient unserer Sicherheit und ist von unseren Partnern zu respektieren. Der Bundesrat ist gefordert, dies klug zu vermitteln und weitsichtig zu handeln. Ein enges Korsett ist dabei nicht hilfreich. Deshalb empfehlen wir als Befürworter einer neutralen und unabhängigen Schweiz, die Initiative abzulehnen.

Ernährungsinitiative – Nein
Die Initiative hat mittlerweile jegliche Unterstützung verloren – im Nationalund Ständerat wurde sie ohne eine Gegenstimme abgelehnt. Im Grundgedanken nachvollziehbar verlangt sie den Erhalt der Ökosysteme und die Erhöhung der Selbstversorgung in der Schweiz von heute rund 45 % auf 70 % bis ins Jahr 2036. Der Bundesrat sieht eine Erhöhung der Selbstversorgung auf 50 % bis ins Jahr 2050 vor. Staatliche Eingriffe und Regulierungen wären bei Annahme unabdingbar. Ein weiterer Ausbau der Verwaltung zur Verteilung von Subventionen sowie die Bevormundung in unseren Lebensgewohnheiten lehnen wir klar ab und empfehlen Ihnen, ein überzeugtes «Nein» bei dieser Vorlage einzulegen.

Michael Bächli, Präsident FDP Ettingen