Die Parolen der FDP für den 27. September verdienen Unterstützung, weil sie einem Grundsatz folgen, der für eine freisinnige Politik zentral ist: Der Staat soll dort handeln, wo es notwendig ist – und den Bürgerinnen und Bürgern dort Freiheit lassen, wo Eigenverantwortung bessere Lösungen ermöglicht.

Das Nein zur Neutralitätsinitiative ist konsequent. Die schweizerische Neutralität ist kein Selbstzweck und darf nicht zu einem starren Korsett werden. Eine liberale Schweiz muss ihre Interessen und ihre Sicherheit eigenständig wahrnehmen können. Dazu gehört auch die notwendige aussenpolitische Handlungsfreiheit. Wer die Neutralität in der Verfassung immer weiter festschreibt, läuft Gefahr, den Handlungsspielraum unseres Landes gerade in einer unsicheren Welt unnötig einzuschränken.

Auch das Nein zur Ernährungsinitiative ist aus liberaler Sicht folgerichtig. Ernährungssicherheit ist wichtig – aber sie lässt sich nicht durch immer mehr staatliche Vorschriften garantieren. Entscheidend sind leistungsfähige Landwirtschaftsbetriebe, funktionierende Märkte, Innovation und unternehmerische Freiheit. Konsumentinnen und Konsumenten sollen grundsätzlich selbst entscheiden können, was sie kaufen und konsumieren. Nachhaltigkeit entsteht nicht allein durch Verbote und Regulierungen, sondern auch durch Innovation und die richtigen wirtschaftlichen Anreize.

Beim Ja zur Mehrwertabgabe zeigt sich der liberale Zielkonflikt besonders deutlich. Wenn der Staat durch planerische Entscheide einen erheblichen Mehrwert schafft, ist es legitim, über eine angemessene Beteiligung der Allgemeinheit nachzudenken. Gleichzeitig darf die Eigentumsgarantie nicht ausgehöhlt und die wirtschaftliche Entwicklung nicht durch übermässige Abgaben behindert werden.

Freisinn bedeutet nicht, jede staatliche Massnahme grundsätzlich abzulehnen. Freisinn bedeutet, Freiheit und Verantwortung zusammenzudenken. Der Staat soll gute Rahmenbedingungen schaffen, Eigentum schützen und fairen Wettbewerb ermöglichen.

Felix López, Vizepräsident FDP.Die Liberalen, Sektion Oberwil