SVP THERWIL
Abstimmungsempfehlungen für den 29. November
12.11.2026
Therwil
Eidgenössische Abstimmung
• Nein: «Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer». Es liessen sich viele Millionen anderweitiger und sinnloser Ausgaben einsparen, ohne Belastung der Allgemeinheit.
• Nein: Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk». Die Regelung soll den Kantonen und Gemeinden obliegen, nicht dem Bund.
• Ja: Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» Diese Initiative bedeutet bis zu drei Steuererklärungen für Ehepaare und würde zu Mehrkosten bis zu drei Milliarden Franken führen.
• Ja: Änderung vom 19. Dezember 2025 des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial. Das Gesetz würde dazu führen, dass die Schweiz keine Rüstungsproduktion mehr aufrechterhalten kann. Für unsere Sicherheit ist eine eigene Rüstungsproduktion aber von Bedeutung.
Kantonale Abstimmung BL
• Ja: Formulierte Verfassungsinitiative «Fairer Arbeitsmarkt: KMU-Arbeitsbedingungen als Richtschnur für die öffentliche Verwaltung» vom 18. September 2025. Staatliche Rücksichtnahme auf den privaten Arbeitsmarkt muss gewährleistet sein.
• Nein: Formulierte Gesetzesinitiative «für ein bezahlbares U-Abo für Kinder und Jugendliche im Kanton Basel-Landschaft» vom 1. September 2025. Schweizweit gehört das U-Abo zu den günstigsten und wird stark subventioniert.
SVP Therwil
