Ja zur Finanzierung der 13. AHV-Rente
Für eine stabile AHV und sichere Renten braucht es eine solide Finanzierung der 13. AHV-Rente. Die geplante Finanzierung ist sozial: Die Mehrwertsteuer wird auf «Güter des täglichen Bedarfs» – etwa Lebensmitteln und Medikamenten – nicht erhöht. Das schützt kleine und mittlere Einkommen.

Ja zur Feuerwerksinitiative
Die Feuerwerksinitiative will privates, lautes Feuerwerk schweizweit verbieten – zum Schutz von Mensch und Tier. Gleichzeitig soll dadurch das Brandrisiko verringert und die Umwelt weniger belastet werden. Öffentliche Feiern mit Feuerwerk bleiben weiterhin möglich.

Nein zum Kriegsmaterialgesetz
Mit dem neuen Gesetz wird die Weitergabe von Schweizer Waffen an Länder wie Israel oder die Türkei uneingeschränkt erlaubt. Auch direkte Waffenexporte an Länder wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate werden stark erleichtert. Die Schweiz hätte damit die schwächsten Exportkontrollen Europas.

Ausgerechnet die Ukraine bleibt von der Lockerung ausgeschlossen. So konnte sich die Rüstungsindustrie die Zustimmung der Russland-freundlichen SVP sichern.
Nein zur Mitte-Initiative
2026 hat die Stimmbevölkerung die Individualbesteuerung angenommen und damit die Heiratsstrafe abgeschafft. Die Mitte-Initiative will diesen Entscheid nach nur einem halben Jahr rückgängig machen. Das gibt neue Probleme: bis zu drei Steuererklärungen pro Jahr und Familie, Milliardenausfälle für den Staat und neue Ungleichheiten.

Kantonal: Ja zum günstigeren U-Abo für Kinder und Jugendliche, Nein zu schlechteren Arbeitsbedingungen für die öffentliche Verwaltung.
SP Ettingen – «für alle statt für wenige»

Infos zu uns und den Abstimmungen: www.sp-ettingen.ch