SP OBERWIL/BIEL-BENKEN
Abstimmungsempfehlungen für den 29. November

  19.11.2026 Oberwil

Eidgenössische Vorlagen (Argumentation siehe BiBo vom 5. November)
• Ja zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
• Ja zur Einschränkung von Feuerwerk
• Nein zu «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»
• Nein zum Kriegsmaterialgesetz

Kantonale Vorlagen (Argumentation siehe BiBo vom 12. November)
• Nein zu KMU-Arbeitsbedingungen als Richtschnur für die öffentliche Verwaltung»
• Ja für ein bezahlbares U-Abo für Kinder und Jugendliche SP Oberwil/Biel-Benken


www.sp-bl.ch




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