• Mit einer Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene sollen Vermögen von mehr als Fr. 50 Mio. mit 50 % besteuert werden, die für sozial gerechte Klimaschutzmassnahmen und den ökologischen Umbau der Wirtschaft zu verwenden seien. Bereits jetzt stellt der Bund für den Klimaschutz jährlich 2 Milliarden Franken zur Verfügung. Die erhofften Steuereinnahmen hängen wesentlich vom Verhalten der potenziell Betroffenen – grösstenteils Unternehmer – ab. Indem der Bundesrat in seiner Botschaft klargestellt hat, dass eine Abwanderung nach dem Abstimmungstag keine rückwirkende Besteuerung bei Erbschaften auslösen wird, bestehen viele Gestaltungsmöglichkeiten. Dadurch drohen hohe Steuerausfälle, und die Initiative verfehlt ihr fiskalisches Ziel. Überdies droht ein Vertrauensverlust in die Schweiz als attraktiver Standort für Unternehmer und ihre Unternehmen.
• Die «Bürgerdienstinitiative» sieht eine allgemeine Dienstpflicht für alle Schweizer und Schweizerinnen zugunsten der Allgemeinheit vor. Eine Beschäftigung für die von 35‘000 auf 70‘000 pro Jahr angestiegene Zahl der Dienstpflichtigen ist nicht möglich. Die Kosten für Erwerbsersatz und Militärversicherung verdoppeln sich. Eine zusätzliche Belastung trifft die Unternehmen, wenn vermehrt Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Dienst leisten müssen. Zudem wird auf die unnötige Konkurrenzierung von Tätigkeiten im Bereich von gering qualifizierten Arbeitskräften hingewiesen. Das erhoffte Ziel wird auch mit dieser Vorlage nicht erreicht.

Deshalb empfehlen wir Ihnen, sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, 2x Nein einzulegen.

FDP.Die Liberalen Ettingen