Die Sektion FDP.Die Liberalen Oberwil empfiehlt alle Vorlagen vom 9. Februar 2025 abzulehnen.
• Nein zur Mindestlohninitiative. Die Folgen einer solchen starren Regelung wiegen schwer und gefährden letztlich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Region und somit auch Arbeits- und Ausbildungsplätze. Wir plädieren für eine starke Wirtschaftsregion und gegen einen Mindestlohn.
• Nein zur Wahlrechtsreform. Der Wählerwille wird bereits mit dem heutigen Wahlsystem gut abgebildet. Die Analysen zeigen, dass Wirkung und Nutzen der Reform minimal sind. Insbesondere die als ungerecht empfundenen Sitzsprünge wird es weiterhin geben. Der mit der Reform verbundene Anpassungsaufwand ist unverhältnismässig hoch, weshalb die FDP die Reform als unnötig ablehnt.
• Nein zur Umweltverantwortungsinitiative/Verarmungsinitiative. Der Initiativtext lässt offen, mit welchen Massnahmen die angestrebten Zielvorschriften erreicht werden sollen. Gemäss dem Bundesrat führt die Initiative zur Einführung neuer Vorschriften, Verbote und Anreize, dabei sind die Bereiche Ernährung, Wohnen und Mobilität am stärksten betroffen. Die Folge der höheren Produktionskosten und des verringerten Angebotes ist ein allgemeiner Preisanstieg von Alltagsgütern. Daher empfehlen wir ein Nein.

Anina A. Engeler, Präsidentin der FDP.Die Liberalen Oberwil