Der Leiter der Gemeindeverwaltung beendet seine Tätigkeit Ende Jahr und wurde daher an der Gemeindeversammlung für sein Engagement gewürdigt. Bei den Beratungen standen die Finanzen im Vordergrund.

Die Stimmberechtigten von Oberwil sahen an der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember zum letzten Mal André Schmassmann zur Rechten des Präsidenten an der vorderen Tischreihe sitzen: Der Leiter der Gemeindeverwaltung beendet seine Tätigkeit für Oberwil Ende dieses Monats. Gemeindepräsident Hanspeter Ryser verabschiedete ihn mit einem Blumenstrauss und einer eingehenden persönlichen Würdigung: André Schmassmann, der seinen ersten Arbeitstag auf der Verwaltung am 16. Dezember 2013 absolvierte, sei durch seinen Zuständigkeitsbereich immer sehr stark in die Geschäfte der Gemeindeversammlungen involviert gewesen. Dabei habe er unter anderem am 11. Dezember 2014 die Rückweisung eines Budgets erlebt, in deren Nachgang die Verwaltung mit einem Notbudget operieren musste, und ebenso zwei Versammlungen, die wegen der zu erwartenden hohen Beteiligung in der Aula des Gymnasiums durchgeführt wurden (einerseits die ausserordentliche Versammlung vom 4. März 2015, die zur Beratung des überarbeiteten Budgets notwendig wurde, andererseits die Budget-Versammlung vom 15. Dezember 2021, an der die Anhebung des Steuerfusses zu diskutieren war).

Ebenfalls in Schmassmanns Amtszeit fielen die Gründung der Region Leimental plus sowie die Bauzeit des neuen Verwaltungszentrums, während der die Leitung der Verwaltung aufgrund temporä- rer Ausquartierungen noch anspruchsvoller gewesen sei als ohnehin schon. «André hat die unterschiedlichen Anforderungen immer richtig einzuordnen gewusst», resümierte Hanspeter Ryser. Und: «Er hinterlässt seinem Nachfolger Orlando Bitzer eine gut organisierte Verwaltung.» Die Versammlungsteilnehmenden bedankten sich ihrerseits mit einem lang anhaltenden Applaus bei Schmassmann, der sich künftig als Verwaltungsrat stärker in seinem Familienunternehmen engagieren will.

Defizite im Budget und Finanzplan
Mit 193 Anwesenden war die Versammlung sehr gut besucht, und natürlich gab es dafür einen konkreten Grund: die finanzielle Lage der Gemeinde. Gemeinderat Alfred Binggeli musste den Stimmberechtigten ein Budget präsentieren, das fürs kommende Jahr 4,9 Millionen Franken Aufwandüberschuss vorsieht (nach 4,6 Millionen Franken Defizit im Jahr 2024 und in der Jahresrechnung 2025 voraussichtlich 2,9 Millionen Franken). Diese Situation sowie ein Finanzplan, der auch für die Jahre bis 2030 rote Zahlen aufweist, führten dazu, dass im Vorfeld der Versammlung das Wort von einer Steuererhöhung die Runde machte – prominent aufgeworfen durch die Rechnungsprüfungskommission. Wie bereits erwähnt, war die letzte Anhebung des Steuerfusses für natürliche Personen (von 48 auf 50 Prozent) an der Gemeindeversammlung vom 15. Dezember 2021 erfolgt, um damals – verbunden mit Sparmassnahmen – ein Defizit auf 2,5 Millionen Franken zu begrenzen.

Sparvorschläge sind enthalten
Gemeinderat Binggeli legte dar, dass der Grossteil der kommunalen Ausgaben in Bereichen erfolge, zu denen die Gemeinde verpflichtet sei: Zunächst einmal schlage der kantonale Finanzausgleich zu Buche, für den Oberwil als Gebergemeinde 5 Millionen Franken beisteuern müsse. Bei den gemeindeeigenen Leistungsbereichen stelle Bildung/Jugend/
Familie den grössten Ausgabenposten dar (19 Millionen Franken), gefolgt von Gesundheit/Alter (12 Mio.) und soziale Sicherheit (5,3 Mio.). «Diese 36,3 Millionen machen rund 80 Prozent unserer Aufwände aus», erklärte Alfred Binggeli, «und ausgerechnet in diesen drei Bereichen verfügt die Gemeinde über sehr wenig Flexibilität.»

Um Sparmöglichkeiten zu eruieren, habe der Gemeinderat alle Leistungsbereiche der Verwaltung aufgefordert, Vorschläge zu nennen. Insgesamt seien 106 genannte Massnahmen geprüft worden, wobei ein wichtiges Kriterium gewesen sei, dass Oberwil trotz aller Sparbemühungen eine attraktive Gemeinde mit lebendiger Gemeinschaft bleibe. Daraus resultierte, dass 34 Vorschläge gutgeheissen, 48 abgelehnt und 24 zur weiteren Prüfung aufgegeben wurden. Diese Massnahmen ergaben bereits Minderkosten von 540’000 Franken, Mehreinnahmen von 630’000 Franken und unterm Strich einen verbesserten Saldo von 1’170’000 Franken. Gestrichen wurden neben anderem die Fotos der Gemeindemitarbeitenden auf der Homepage sowie die Gemeindeanlässe des Gratulationskonzerts, des Neuzuzüger- und des Neujahrsapéros. Aus einer Gesprächsrunde, die der Gemeinderat zudem mit den Parteien veranstaltet habe, seien hingegen nicht sehr viele brauchbare Sparvorschläge hervorgegangen.

Breite Zustimmung
Kritik an den Ausführungen des Gemeinderats wurde nur vereinzelt laut – die entsprechenden Voten waren an einer Hand abzuzählen. Jene Stimmberechtigte, die am offensivsten auftrat, verlangte zu wissen, ob es der Gemeinderat im Nachhinein bereue, «ein Luxus-Gemeindehaus» gebaut zu haben. Gemeindepräsident Hanspeter Ryser wies den Vorwurf zurück. Im Gegenzug seien die Unterhaltskosten für fünf Altliegenschaften weggefallen. «Ich würde alles noch einmal gleich machen», versicherte er.

Die Versammlung stützte die Finanzpolitik der Exekutive voll und ganz: Einen Antrag von Guido Nigg auf Rückweisung des Budgets lehnte sie deutlich ab (154 Nein zu 22 Ja bei 17 Enthaltungen), ebenso einen Antrag von Fredi Vogelsanger auf Erhöhung des Steuerfusses für natürliche Personen auf 52 Prozent (23 Ja). Das Leistungsbudget 2026 erhielt die Zustimmung einer grossen Mehrheit bei 21 Gegenstimmen, das Investitionsbudget 2026 (mit Investitionen von 7 Millionen Franken) eine grossmehrheitliche Genehmigung bei 19 Gegenstimmen. Die Steuerfüsse bleiben – wie vom Gemeinderat beantragt – unverändert bei 50 Prozent (natürliche Personen) und bei 55 Prozent (juristische Personen). Die Schlussabrechnung des neuen Gemeindezentrums, dessen Kosten den Baukredit von 18’190’000 Franken um 227’237 Franken (1,22 Prozent) unterschritten, erhielt anschliessend sogar eine einstimmige Genehmigung.

Reto Wehrli