Ernährungsinitiative: Nein. Der Klimawandel und der Verlust der Biodiversität sind die grössten Herausforderungen unserer Zeit. Die Landwirtschaft ist hier ein wichtiger Faktor. Es braucht einen stärkeren Fokus auf pflanzliche Lebensmittel. Dieses Ziel der Ernährungsinitiative teilt die SP. Allerdings ist die vorgeschlagene Umsetzung zu radikal: Es wird nicht möglich sein, den Selbsternährungsgrad innert 10 Jahren von 47 % auf 70 % zu erhöhen, ohne dass es zu massiven Einschränkungen und Rationierungen kommt. Es braucht stattdessen umsetzbare Reformen für eine nachhaltige Landwirtschaft.

«Neutralitätsinitiative»: Nein. Die sogenannte «Neutralitätsinitiative» will Schweizer Sanktionen gegen Staaten verunmöglichen, die das Völkerrecht verletzen. Die Initiative wurde als Reaktion auf die Schweizer Sanktionen gegen das Putin-Regime lanciert. Die Schweiz würde sich bei einer Annahme zu einem Handlanger von aggressiven Staaten machen. Das hat mit Neutralität reichlich wenig zu tun! Neutralität heisst für uns auch, sich für Frieden und Völkerrecht einzusetzen.

Gesetzesinitiative Mehrwertabgabe und Gegenvorschlag: 2 x Nein.
Wenn Grundstücke durch eine Ein- oder Umzonung aufgewertet werden, steigt der Wert häufig erheblich. Dieser sogenannte Planungsmehrwert entsteht nicht durch die Leistung der Eigentümerschaft, sondern durch einen politischen Entscheid der Gemeinde. Deshalb können die Gemeinden auf diesen Mehrwert eine Abgabe erheben und die Einnahmen für öffentliche Aufgaben einsetzen. Die Initiative des HEV will diese Mehrwertabgabe begrenzen. Damit werden die Gemeinden in ihrer Autonomie stark eingeschränkt.

SP Bottmingen

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