Die SP Baselland hat für die Abstimmungsvorlagen vom 28. September folgende Empfehlungen abgegeben:

Abschaffung Eigenmietwert (Systemwechsel Liegenschaftssteuern): Nein. Der Systemwechsel bei den Liegenschaftssteuern, welcher Liegenschaftsbesitzer entlastet, kostet rund zwei Milliarden Franken pro Jahr. Um dies zu kompensieren, müsste jeder Haushalt 500 Franken mehr Steuern pro Jahr zahlen. Mieterinnen und Mieter sind aufgrund explodierender Mieten bereits stark belastet. Ein weiterer Kaufkraftverlust der Bevölkerungsmehrheit ist daher zu verhindern. Umgekehrt würde bei entsprechenden Sparmassnahmen Geld für die Finanzierung von Kitas, Prämienverbilligungen und Bildung fehlen. Darum lehnen auch die Kantone die Abschaffung des Eigenmietwerts ab.

e-ID: Ja. Die e-ID ist sicher, freiwillig und datenschutzfreundlich. Der Bund schützt die Pri-vatsphäre, ermöglicht allen einen einfachen, kostenlosen Zugang zur digitalen Identität und die öffentliche Verwaltung kann digitale Dienstleistungen anbieten. Mit der e-ID stärken wir den Service public, fördern die Digitalisierung und schützen die digitale Souveränität.
Die Bürgerinnen und Bürger behalten die Kontrolle über ihre Daten. Weder Staat noch private Firmen können nachvollziehen, wie und wann die e-ID verwendet wird. SP Bottmingen

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