Ja zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer: Die geplante AHV-Finanzierung nimmt Rücksicht auf kleine und mittlere Einkommen: Die Mehrwertsteuer wird nicht erhöht auf «Güter des täglichen Bedarfs» – wie Lebensmittel und Medikamente. Die Mehrkosten werden pro Person und Jahr auf ca. Fr. 85.– geschätzt, dafür aber erhält man im Rentenalter die 13. AHV-Rente. Es braucht eine stabile und zukunftsfähige Finanzierung der AHV. Kommt sie in Schieflage, ist damit zu rechnen, dass das Rentenalter erhöht werden muss.

Ja zur Einschränkung von Feuerwerk: Die Initiative will privates, lautes Feuerwerk schweizweit verbieten – zum Schutz von Mensch und Tier und verringert dadurch das Brandrisiko und die Belastung der Umwelt. Öffentliche Feiern mit Feuerwerk bleiben weiterhin möglich.

Nein zu «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»:
Die Annahme der Initiative wird gemäss Schätzung des Bundes steuerliche Ausfälle von ca. 3 Milliarden Franken pro Jahr verursachen und ein steuerpolitisches Chaos anrichten. Es wären bis zu drei Steuererklärungen pro Jahr und Familie nötig.

Nein zum Kriegsmaterialgesetz: Mit dem Kriegsmaterialgesetz werden grundlegende Regeln für den Export von Schweizer Waffen stark gelockert. Jedes Empfängerland von Schweizer Waffen soll diese an kriegsführende Parteien – ausser an die Ukraine – weitergeben dürfen. Die Schweiz hätte damit die schwächsten Exportkontrollen Europas.

SP Oberwil/Biel-Benken

www.sp-bl.ch