Eidgenössische Abstimmungen:
SRG-Halbierungsinitiative: Nein. Eine politisch unabhängige SRG muss uns einen Franken pro Tag wert sein.

Nein zur Bargeldinitiative, Ja zum direkten Gegenentwurf (Stichfrage Gegenvorschlag). Der Gegenvorschlag ist klarer und wirkungsvoller.

Klimafonds-Initiative: Ja. Investitionen in Klimaschutz und die wichtigen Massnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt sollen auch in Zukunft finanziert werden können.

Individualbesteuerung: Ja. Die Individualbesteuerung schafft Anreize für eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen und reduziert gleichzeitig den Fachkräftemangel.

Kantonale Abstimmungen:
Nein zur Verhinderung von Tempo 30 auf Hauptstrassen und zum Gegenvorschlag (Stichfrage Initiative). Die Gemeindeversammlung ist nicht zuständig für Kantonsstrassen. Der Kanton legt nur in Ausnahmefällen (gemäss Bundesgericht) innerorts auf Kantonsstrassen Tempo 30 fest.

Nein zur Prämieninitiative und zum Gegenvorschlag (Stichfrage Gegenvorschlag). Der Steuerabzug der Krankenkassenprämie entlastet vor allem hohe Einkommen und kostet Kanton und Gemeinden 150 Mio. pro Jahr. Familien des Mittelstands und Leute, die auf Unterstützung angewiesen sind, gehen weitgehend leer aus.

Solarinitiative: Ja. Solarstrom ist wirtschaftlich, fördert das lokale Gewerbe, schafft Arbeitsplätze und reduziert die Abhängigkeit vom Ausland.

Transparenz- und Mitwirkungsinitiative: Nein. Diese Initiative verlangt die niederschwellige Prüfung von Erlassen, geht aber in der Umsetzung über das juristisch Vernünftige hinaus und führt zu langen Gerichtsverfahren.

Verfassungsänderung Kreislaufwirtschaft: Ja. Kanton und Gemeinden können neu die Wiederverwendung von Gütern, Materialien und Rohstoffen fördern. Dies spart Deponieraum und reduziert die Abhängigkeit von Rohstoffimporten aus dem Ausland.

SP Bottmingen

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