Die Parolen wurden anlässlich des Parteitages vom 12. Januar 2026 beschlossen.

Eidgenössische Vorlagen
• Nein zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit», Ja zum direkten Gegenvorschlag
• Nein zur SRG-Initiative
• Nein zur Klimafonds-Initiative
• Nein zur Individualbesteuerung

Kantonale Vorlagen
• Nein zur Gesetzesinitiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes», Ja zum Gegenvorschlag
• Nein zur Gesetzesinitiative «Vollumfänglicher Steuerabzug der selbstgetragenen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung («Prämienabzug für alle»)», Nein zum Gegenvorschlag
• Nein zur Gesetzesinitiative «Potential nutzen – Versorgung sichern: Für eine vorausschauende Energiepolitik im Baselbiet»
• Nein zur Verfassungsinitiative «Transparenz- und Mitwirkungsinitiative»
• Ja zur Verfassungsänderung Kreislaufwirtschaft Vorstand, Die Mitte Oberwil

oberwil.die-mitte.ch