Die SVP Baselland hat an ihrem Parteitag vom 8. Januar 2025 für die Abstimmungen vom 9. Februar 2025 die folgenden Parolen beschlossen:

Eidgenössische Vorlage
Nein zur Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)».
Diese extreme Initiative würde unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand zerstören und uns auf das Niveau von Entwicklungsländer der untersten Stufe bringen. Ohne Wohlstand gibt es aber keinen Umweltschutz.

Kantonale Vorlagen
Nein zur Einführung des kantonalen Doppelproporzes im Kanton Basel-Landschaft – Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (Wahlrechtsreform)

Der Landrat hat sich ausführlich mit sich selbst beschäftigt und mit viel Aufwand eine Vorlage erarbeitet, die so gut wie keine Verbesserungen bringt, aber mit der Einführung weitere Kosten verursacht. Sitzsprünge: Wird es weiterhin geben und betrifft KandidatInnen der gleichen Partei; es wird dann der Sitz in eine andere Wahlregion verschoben, verbleibt aber bei der Partei. (es geht ausschliesslich um persönliche Befindlichkeiten.)

Wählerwillen: Dieser wird heute mit einer Abweichung von 1 % abgebildet; neu wäre der Fehler dann 0,5 %! Transparenter: Das heutige proportionale Wahlsystem wird zum «Doppelproporz»- System; beide Systeme werden im Detail erst nach einem Mathematik-Studium verstanden.

Demokratisch: Die Geschäftsleitung des Landrates ist nicht proportional zusammengesetzt: Jede Fraktion hat eine Stimme. Das führt dazu, dass z.B. kleine Parteien das Vierfache einer Stimmkraft einer Grossen haben; daran ändert sich nichts.

Nein zur Formulierte Gesetzesinitiative «22.– Mindestlohn im Baselbiet»

Neueste Studien belegen, dass die Einführung eines Mindestlohnes genau das Gegenteil bewirken: Stellenverlust! Oder im besten Fall würde dies bei einzelnen Firmen zu Preiserhöhungen führen. Getroffen würden genau diejenigen, die man vorgibt zu schützen.

SVP Bottmingen

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