Bund:

1) Initiative «Bargeld ist Freiheit»: Initiative nein, Gegenentwurf ja (Stichfrage: Gegenentwurf).

2) SRG-«Halbierungsinitiative»: Nein. DieInitiative geht zu weit. Lokaljournale, Sport- und Kultursendungen wären gefährdet.

3) Klimafondsinitiative: Nein. Die Schweiztut viel für den Klimaschutz. Die Initiative würde 4–8 Milliarden kosten.

4) Individualbesteuerung: Ja. Keine Heiratsstrafe! Mit Individualbesteuerung zahlen 50 % weniger, 36 % gleich viel und nur 14 % ältere Personen mit hohen Einkommen etwas mehr Steuern.

Kanton:
5) Initiative «Tempo 30 auf Hauptstrassen – nur mit Zustimmung des Volkes» und Gegenvorschlag: 2x Ja (Stichfrage: Gegenvorschlag). Gemeindeversammlung, Einwohnerrat, allenfalls Volk, sollen mitreden können.

6) Prämienabzugsinitiative und Gegenvorschlag: 2x Nein (Stichfrage: Gegenvorschlag). Die Initiative würde 90 Millionen (Kanton) und 55 Millionen (Gemeinden) kosten. Der Gegenvorschlag kostet 40 Millionen. Beide setzen Fehlanreize. Richtig wäre eine Steuersenkung für alle.

7) Solar-Initiative: Nein. Freiwilligkeit stattZwang.

8) Transparenz- und Mitwirkungsinitiative: Nein. Verkomplizierung der Justiz. 9) Kreislaufwirtschaft: Nein. Bringt nichts,was man nicht schon tun kann.

Marc Schinzel, FDP Binningen-Bottmingen