• Ja zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen Schweiz». In 24 Jahren plus 2,26 Millionen Zugewanderte bedeutet: Beton statt Natur, überfüllte Strassen und ÖV, Wohnungsknappheit, steigende Mieten, Zunahme der Ausländerkriminalität (Gefängnisse mit über 70 % Ausländern belegt!), Zuwanderung in den Sozialstaat, Kosten rund Fr. 8 Milliarden pro Jahr, Verlust von Identität und Heimat und Zuwanderung sorgt für noch mehr Zuwanderung.
• Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst. Keine Wahlfreiheit zwischen Armee (Wehrpflicht) und Zivildienst (Sonderlösung bei Gewissenskonflikt).
• Nein zur formulierten Verfassungsinitiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern». Falsche Flughöhe, nicht stufengerecht, in Kantonen wirkungslos, daher lehnt auch der Regierungsrat die Initiative ab, bereits in der Bundesverfassung klar geregelt.
• Ja zur formulierten Gesetzesinitiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung». Eigentum schützen, der Wandel funktioniert auch ohne Zwang, Planungssicherheit statt Unsicherheit, mehr Demokratie statt Dekrets-Politik und das Volk hat das letzte Wort.
• Nein zur neuen Ortsdurchfahrt Birsfelden, Umgestaltung der Haupt- und Rhein felderstrasse, Ausgabenbewilligung für die Realisierung. Hohe Kosten ohne Mehrwert bei einer Bauzeit von fünf Jahren ist für KMU mit Laufkundschaft eine Zumutung, Umsatzrückgang sind die Folgen.

Ersatzwahl für den Regierungsrat
Wir empfehlen gemeinsam mit der FDP und der Mitte Parteien die Wahl von Matthias Liechti in den Regierungsrat.

SVP Bottmingen

Mitglied werden unter www.svp-bottmingen.ch oder SVP Bottmingen, 4103 Bottmingen