Die FDP Binningen-Bottmingen fasste die Abstimmungsparolen für den 27. September. Die Sektion lehnt die Neutralitätsinitiative mit einer Enthaltung ab. Die Schweiz beachtet die Rechte und Pflichten der Neutralität. Die Initiative würde aber die Handlungsfreiheit des Landes bei der Übernahme von Sanktionen von Drittstaaten (z. B. der EU) gegen Aggressoren beenden und die Zusammenarbeit mit anderen Staaten im Sicherheitsbereich massiv erschweren.

Die Ernährungsinitiative wird einstimmig verworfen. Der Staat soll nicht vorschreiben, was auf den Teller kommt. Die vorgesehenen, restriktiven Regelungen sind nicht praktikabel und wären tiefe Einschnitte in die Privatautonomie.

Ja sagt die FDP zur Initiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» des Hauseigentümervereins wie auch zum Gegenvorschlag des Landrats. Bei der Stichfrage befürwortet sie den Gegenvorschlag. Es wird Zeit, dass die Mehrwertabgabe auch im Baselbiet verlässlich geregelt wird.

Die Fraktion der FDP im Binninger Einwohnerrat hat zudem eine neue Führung: Leon Behrends übernimmt das Präsidium von Brigitte Schori und Laurent Inäbnit das Vizepräsidium von Thomas Häfele. Wir danken dem bisherigen Präsidium und wünschen dem neuen, jungen Team viel Erfolg!

Marc Schinzel, FDP Binningen-Bottmingen