Die Sozialdemokratische Partei gibt für die nationalen Abstimmungsvorlagen vom 8. März folgende Empfehlungen ab:

SRG-Halbierungsinitiative: Nein. Die SRG versorgt heute alle Sprachregionen des Landes mit ihren Radio- und Fernsehprogrammen. Eine Halbierung der Gebühren würde es verunmöglichen, diesen Auftrag zu erfüllen. Die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien erlaubt es Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, eine eigene Meinung zu bilden; sie bildet eine Klammer, welche unser Land zusammenhält. Wohin es führt, wenn eine solche Klammer fehlt, zeigt die aktuelle Situation in den USA: Unversöhnliche politische Lager stehen sich gegenüber. Die Information erfolgt weitgehend über Social Media-Kanäle, deren Inhalte kaum zu überprüfen sind und vor Fakenews geradezu strotzen. Diese Entwicklung gilt es zu verhindern.

Klimafonds-Initiative: Ja. Die Schweiz bezahlt jährlich rund 8 Milliarden Franken für den Energieimport. Mit einem Ja zur Klimafonds-Initiative investieren wir diese Milliarden in der Schweiz. Mit dem Ersatz von Öl und Gas machen wir uns unabhängiger und senken klimaschädliche Emissionen.

Individualbesteuerung: Ja. Mit der Individualbesteuerung sollen künftig EhepartnerInnen separat besteuert werden. Die sogenannte Heiratsstrafe wird abgeschafft. Dadurch wird ein Anreiz geschaffen, dass sich in erster Linie Frauen vermehrt im Arbeitsmarkt integrieren können. Der Fachkräftemangel wird so reduziert.

Bargeldinitiative: Nein. Gegenvorschlag: Ja. Stichfrage: Gegenvorschlag. Der eingebrachte Gegenvorschlag hebt die bereits bestehenden gesetzlich verankerten Bestimmungen auf Verfassungsebene. Der Franken wird als Währung festgelegt und die Verfügbarkeit von Bargeld verfassungsrechtlich stärker verankert.

SP Bottmingen

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