Am 29. Mai versammelten sich die Mitglieder der EVP Leimental-Allschwil zur ordentlichen Jahresversammlung im Saal «Alte Post» in Allschwil. Auf grosses Interesse stiess das Referat von Tobias Heiniger, Jurist des HEKS (Hilfswerk der evangelischen Kirchen Schweiz) über das Thema Migration. Die Zuwanderung von Erwerbstätigen aus dem Ausland betrug 2024 insgesamt 94’578 (= Arbeitsmigration – ohne Grenzgänger) Die ständige ausländische Wohnbevölkerung war Ende Jahr 2’368’364 Personen gross. Nur 11’433 Übertritte wurden im Asylbereich registriert (Fluchtmigration). Im Verhältnis eine kleine Zahl (Angaben aus der Statistik des Staatssekretariates für Migration SEM). Die grosse Mehrheit der Zuwanderung erfolgt folglich wegen Arbeit, Familiennachzug und Ausbildung – nicht wegen Flucht! Das bedeutet, dass wir diese Arbeitsmigration brauchen, wenn unsere Gesellschaft weiter funktionieren soll.

Probleme im Asylwesen, in der Fluchtmigration, gibt es. Tobias Heiniger stellt fest, dass stark an Verbesserungen und besonders an der Beschleunigung der Verfahren gearbeitet wird. Legales Handeln muss aber klar eingehalten werden. Die Kommunikation der beteiligten Behörden muss besser werden. Die «Asylstrategie 2027» von BR Beat Jans ist noch wenig transparent.

Fällt gemäss der SVP-Initiative in wenigen Jahren das «Schengen Abkommen» weg, geriete die Schweiz in grosse Probleme: Tägliche grosse Staus an den Grenzen wegen der nötigen Grenzkontrollen der GrenzgängerInnen! Der Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS) fiele weg. Heute greifen Schweizer Polizei- und Grenzbehörden täglich auf diese Datenbank zu. Viele Sicherheitsexperten betrachten dies als einen der grössten Vorteile der Schengen-Mitgliedschaft.

Urs von Bidder, EVP Leimental