Der ordnungsgemässe Versand der Einladungen und die gesetzeskonforme Publikation der Traktanden werden festgestellt. ://: Die Erstellung von Tonaufnahmen zur Protokollführung gemäss § 4 Abs. 2 des Verwaltungs- und Organisationsreglements vom 18. Mai 2017 (Stand 19. Juni 2025) wird zur Kenntnis genommen.

://: Den Bildaufnahmen zuhanden der Medien gemäss § 53 Abs. 3 Gemeindegesetz wurde stillschweigend zugestimmt.

1. Genehmigung des Beschlussprotokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 24. September 2025
://: Das Beschlussprotokoll der Gemeindeversammlung vom 24. September 2025 wird mit grossem Mehr bei 4 Enthaltungen genehmigt. ://: Dem Geschäftsverzeichnis wird stillschweigend zugestimmt.

2. Sondervorlage «Strassensanierung Schaiengässli»
://: Das Eintreten wird nicht bestritten.
://: Dem Antrag des Gemeinderats, den Investitionskredit im Zusammenhang mit der Strassensanierung Schaiengässli in Höhe von CHF 1'565'000.00 zu genehmigen, wird mit 89 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen zugestimmt.

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

3. Budget 2026
://: Das Eintreten wird nicht bestritten.
://: Der Finanzplan 2026–2030 wird zustimmend ohne Gegenstimme zur Kenntnis genommen.

://: Der Änderungsantrag auf Erhöhung des Beitrags an den Kulturhistorischen Verein von CHF 3000.00 auf CHF 6000.00 (Konto 3290.3636.0002) wird mit 45 Ja-Stimmen, 57 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen abgelehnt.

://: Der Änderungsantrag auf Aufnahme eines Beitrags von CHF 2'000.00 im Konto 7500.3636.0000 zur Unterstützung der Hochstammobstbäume (CHF 80.00 pro Neupflanzung) wird mit 20 Ja-Stimmen, 73 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen abgelehnt.

://: Der Änderungsantrag auf Kürzung des Kontos 2120.3110.0000 (Büromöbel und Geräte/Anschaffungsmaterial – Schule) um CHF 20'080.00, von CHF 70'080.00 auf CHF 50'000.00, wird mit grossem Mehr abgelehnt.
://: Der Änderungsantrag auf Erhöhung der Jahresgebühren für die vier Kategorien der Grüngutcontainer (Jahresvignetten) über den Vorschlag des Gemeinderats hinaus wird wie folgt gestellt:

– 80 Liter: Erhöhung von CHF 40.00 auf CHF 48.00
– 140 Liter: Erhöhung von CHF 75.00 auf CHF 90.00
– 240 Liter: Erhöhung von CHF 110.00 auf CHF 125.00
– 770 Liter: Erhöhung von CHF 255.00 auf CHF 280.00
Der Änderungsantrag wird mit 76 Ja-Stimmen, 25 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen angenommen.

://: Die Investitionsrechnung wird nach einer Korrektur mit Nettoinvestitionen von CHF 8'156'856.25 mit 106 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen genehmigt.
://: Die Steuerfüsse werden mit grosser Mehrheit wie folgtgenehmigt:

– Natürliche Personen 61 % der Staatssteuer
– Ertragssteuer juristische Personen 50 % der Staatssteuer
– Kapitalsteuer juristische Personen 50 % der Staatssteuer Die Abfallgebühren inkl. MwSt. werden nach Annahme des Änderungsantrags mit grossem Mehr wie folgt beschlossen:

– Hauskehricht/Sperrgut Einheitsvignette CHF 2.50
– Container Hauskehricht bis 800 lt. je Leerung CHF 35.00
– Grüngutsammlung Einheitsvignette CHF 2.50
– Grüngutcontainer Jahresvignette 80 lt. CHF 48.00
– Grüngutcontainer Jahresvignette 140 lt. CHF 90.00
– Grüngutcontainer Jahresvignette 240 lt. CHF 125.00
– Grüngutcontainer Jahresvignette 770 lt. CHF 280.00

://: Die Wasserbezugsgebühren exkl. MwSt. werden einstimmig wie folgt beschlossen:
– Wasserzähler Ø 20 mm Grundgebühr CHF 30.00
– Wasserzähler >Ø 20 mm Grundgebühr CHF 50.00
– Wasserzähler Ø 20 mm Zählermiete CHF 20.00
– Wasserzähler >Ø 20 mm Zählermiete CHF 40.00
– Bezugsgebühr je m3 Wasserverbrauch CHF 1.50 ://: Die Abwassergebühren exkl. MwSt. werden einstimmig wie folgt beschlossen:
– Wasserzähler Ø 20 mm Grundgebühr CHF 30.00
– Wasserzähler >Ø 20 mm Grundgebühr CHF 50.00
– Abwassergebühr je m3 Wasserverbrauch CHF 2.10 ://: Die Erfolgsrechnung wird mit grossem Mehr wie folgt genehmigt:
– Einwohnerkasse
Aufwandüberschuss CHF 1'336’513.00
– Spezialfinanzierung Wasser
Ertragsüberschuss CHF 15’520.00
– Spezialfinanzierung Kanalisation
Aufwandüberschuss CHF 219’960.00
– Spezialfinanzierung Abfall
Aufwandüberschuss

CHF 21’300.001 1 Der Aufwandüberschuss der Spezialfinanzierung Abfall wird infolge der angenommenen Erhöhung der Jahresgebühren für die Grüngutcontainer tiefer ausfallen.

://: Das Budget 2026 wird – nach Anpassung infolge der angenommenen Änderungsanträge – einstimmig angenommen.

4. Bankgewinn-Initiative
://: Das Eintreten wird nicht bestritten.
://: Die vorliegende formulierte «Bankgewinn»-Initiative wird mit 109 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung genehmigt. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

5. «Wer befiehlt, zahlt»-Initiative
://: Das Eintreten wird nicht bestritten.
://: Die nichtformulierte Initiative über die faire Verteilung von

Aufgaben und finanziellen Mitteln zwischen Kanton und Gemeinden («Wer befiehlt, zahlt»-Initiative) wird mit 95 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen genehmigt.
Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

6. Diverses

Informationen
Durchführungsort: Mehrzweckhalle, Trakt 2, «Hintere Matten»
Dauer der Gemeindeversammlung: 19.30–21.46 Uhr
Anzahl anwesende Stimmberechtigte: 124 Gemeinderat