Die 13. AHV-Rente wurde vom Volk beschlossen. Nun soll die Mehrwertsteuer erhöht werden, um einen Teil der zusätzlichen Kosten zu finanzieren. Die Rechnung bezahlen letztlich alle: Familien, Erwerbstätige und Rentner.

Die AHV steht aufgrund der demografischen Entwicklung bereits vor erheblichen Herausforderungen. Immer weniger Erwerbstätige müssen die Renten einer wachsenden Zahl von Pensionierten finanzieren. Eine Steuererhöhung schafft zusätzliche Einnahmen, löst aber die strukturellen Probleme nicht.

Sozialpolitische Versprechen müssen auch finanziert werden können. Gerade von den linken Parteien erwarte ich deshalb, dass sie bei künftigen Volksinitiativen nicht nur zusätzliche Leistungen fordern, sondern gleichzeitig eine glaubwürdige und nachhaltige Finanzierung aufzeigen. Politische Verantwortung bedeutet, auch die Kosten der eigenen Forderungen zu tragen.

Die AHV braucht langfristige Reformen statt immer neuer Steuererhöhungen.

Deshalb Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer für die AHV am 29. November.

Christian Schmid, Binningen, SVP-Einwohnerrat und Landratskandidat