• JA zum Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2024 über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften (Abschaffung Eigenmietwert) Die Abschaffung eines fiktiven Eigenmietwertes ist eine seit vielen Jahren viel diskutiertes und richtiges Anliegen. Jetzt liegt endlich ein konkreter und vertretbarer Vorschlag vor und verdient Unterstützung.

• NEIN zum Bundesgesetz vom 20. Dezember 2024 über den elektronischen Identitätsnachweis sowie weitere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz). Das Internet und die elektronischen Kommunikationskanäle sind mittlerweile zum grössten, weltweiten Marktplatz für Betrug und Irreführung verkommen und es werden laufend Mittel und Methoden zur Verhinderung dieser kriminellen Aktivitäten erneuert. Nur ohne E-ID besteht keine Gefahr eines systematischen Identitätsdiebstahls. Und es stellt sich wirklich die Frage, wo im praktischen Alltag dies überhaupt eingesetzt werden müsste. Nein zum gläsernen Bürger.

Keine Kantonalen Vorlagen

Gemeinderatswahlen in Bottmingen: Die SVP Bottmingen hat beschlossen, den Kandidaten der FDP, Andreas Faller, zur Wahl zu empfehlen.

SVP Bottmingen

Mitglied werden: www.svp-bottmingen.ch oder SVP Bottmingen, 4103 Bottmingen.