An der Gemeindeversammlung vom 16. Dezember gaben vor allem das Budget und zwei unter «Diverses» traktandierte Punkte zu reden.

«Die Finanzsituation Bottmingens hatte sich auf das Budget 2026 hin im Vergleich zu den Vorjahren verschlechtert», war den Unterlagen zur Gemeindeversammlung zu entnehmen. Steigende Einwohnerzahlen und die Demografie sorgten für Zusatzkosten: Die Dienstleistungen der Gemeinde müssen sich vermehrt auf Kinder und ältere Menschen fokussieren. Zum Budget sagte Gemeinderat Matthias Richter (Finanzen, Wirtschaft): «Es ist alles relativ eng bemessen.» In seinen Ausführungen erwähnte er die Musikschule Binningen-Bottmingen, für die eine Aufwandsteigerung von CHF 802’200.– (2025) auf CHF 915’050.– im Budget 2026 zu verzeichnen ist (+ CHF 112’850.–). Die «Leistungen an Alter» steigen von CHF 267’400.– (Budget 2025) auf CHF 378’100.– im Budget 2026 – eine Zunahme um CHF 110’700.–.

Steuerertrag höher eingeschätzt
Für Lachen des Publikums sorgte Richters Exkurs zu den gestiegenen Aufwänden für den Kantonalen Finanzausgleich: «Je besser wir als Gemeinde Bottmingen fahren, desto mehr wird es.» Die Krux hält das ausführliche Budget 2026 fest: «Die Budgetierung des horizontalen Finanzausgleichs hängt von der erwarteten Steuerkraft im aktuellen Jahr in der eigenen Gemeinde, aber auch von der Steuerkraft in sämtlichen anderen Gemeinden ab.» Nachdem im Sommer 2024 der erwartete Steuerertrag der Gemeinde zu tief angesetzt worden war, resultierte 2025 ein deutlich höherer Finanzausgleich, wie den Unterlagen zur Gemeindeversammlung zu entnehmen ist: «Dem Budget 2026 liegt nun eine höhere Schätzung zugrunde.»

Bericht der FRPK und GK
Die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission (FRPK) beurteilte das Budget als fach- und sachgerecht und die prognostizierten Steuererträge als plausibel. FRPK-Sprecher Dominik Schön monierte, dass aus Sicht der FRPK grössere Kosteneinsparungen fehlen, die notwendig sein werden für Schulrauminvestitionen. Die FRPK empfahl das Budget zur Annahme – und wünschte sich von der Gemeinde eine intensive Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden, um Verbesserungspotenzial und Synergien zu finden. Für die Gemeindekommission berichtete Lucas Kühner: Ein wachsender Anteil der Ausgaben entzieht sich der Kontrolle der Gemeinde. Die Gemeindekommission empfahl das Budget 2026 zur Annahme und wünschte sich eine transparente Priorisierung grosser Investitionsprojekte durch die Gemeinde. Schliesslich wurde das Budget 2026 ohne Gegenstimmen und Enthaltungen einstimmig angenommen.

Demenzstation Dreilinden
Unter «Diverses» berichtete Gemeindepräsident Christian Caderas über das überraschend verkündete Aus der Postfiliale im Migrolino. Nach einer Intervention des Gemeinderats werde der Postbetrieb sicher noch bis Mai 2026 fortgeführt. Dann widmete Caderas sich der «Demenzstation Dreilinden». Der Gemeinderat unterstützt das Projekt, sieht aber die in 50, 75 oder 100 Jahren von der Gemeinde zu zahlende Heimfallentschädigung bei Auslaufen des Baurechts kritisch. Angesichts der im Raum stehenden Baukosten von rund 28 Millionen Franken müsse eine faire, konstruktive Lösung gefunden werden. Diese Kosten wolle der Gemeinderat nicht künftigen Generationen aufbürden.

Heimfallsentschädigung
Für das Projekt INTEGRA ergriff Hans-Ulrich Schudel das Wort (bis 2023 Präsident der Stiftung Dreilinden) und zitierte aus seinen Unterlagen wie folgt: Zur Erinnerung: «Der Errichtung eines selbstständigen und dauernden Baurechts auf der gemeindeeigenen Parzelle 1939, Löchlimatte, für die Realisierung des Projekts INTEGRA durch das DREILINDEN für die Dauer von 50 Jahren mit zweifachem Verlängerungsanspruch um je 25 Jahre» war an der Gemeindeversammlung vom März 2024 einstimmig (bei zehn Enthaltungen) zugestimmt worden (BiBo berichtete). Für sein engagiertes Votum erhielt er Applaus. Im Anschluss brachte Dreilinden-Stiftungsrätin Monika Flückiger die Sache noch einmal deutlich auf den Punkt: «Wir alle werden älter und die Demenz nimmt zu. Das Projekt ist im Interesse der Gemeinde.» Gemeindepräsident Christian Caderas weist darauf hin, dass das Projekt INTEGRA der ganzen Versorgungsregion Leimental zugute komme.
Gregor Szyndler