Empfehlungen der Gemeindekommission zu den Geschäften der Einwohnergemeindeversammlung vom 26. Juni 2025

  19.06.2025 Bottmingen

Die Gemeindekommission (GK) hat die Geschäfte der kommenden Einwohnergemeindeversammlung vom 26. Juni 2025 ausführlich beraten und gibt folgende Abstimmungsempfehlungen ab:

Jahresrechnung 2024
Die GK empfiehlt einstimmig, dem Antrag des Gemeinderates zu folgen und die Jahresrechnung 2024 zu genehmigen.

Ruftaxi | erstes Betriebsjahr neues  Modell
Die GK empfiehlt mehrheitlich (sechs Jaund drei Nein-Stimmen), den Antrag des Gemeinderates zu unterstützen und das Ruftaxi-Angebot per 31. Dezember 2025 aufzuheben. Insbesondere nach dem Hintergrund der sehr herausfordernden Lage des Finanzhaushaltes der Gemeinde erscheint die Erbringung einer Dienstleistung, welche offensichtlich nicht zum Aufgabenkatalog der Gemeinde gehört, nicht angebracht. Zumal der ursprüngliche Zweck, der zur Einführung des Ruftaxis führte, damit nur sehr beschränkt erfüllt wird. Die Minderheit der GK weist darauf hin, dass im Jahr 2023 ein Zweijahrespilotprojekt beschlossen wurde, und mit einem vorzeitigen Entscheid deshalb zugewartet werden soll. Zudem sei einem bestehenden Sicherheitsbedürfnis gewisser Bevölkerungsgruppen Rechnung zu tragen.

Feuerwehr | Ersatzbeschaffung eines Hilfeleistungs- und Löschfahrzeugs
Die GK unterstützt den Antrag des Gemeinderates zur Ersatzbeschaffung eines HLF bei die Fa. Rosenbauer Schweiz AG voll und ganz (acht Ja-Stimmen bei einer Enthaltung wegen Ausstandspflicht gemäss Art. 12 Geschäftsordnung der Gemeindekommission). Die Ersatzinvestition ist für die Feuerwehr notwendig, da das heutige Fahrzeuge seine Funktionstüchtigkeit überwiegend verloren hat und technisch überholt ist. Gleichzeitig besteht ein zeitlich begrenztes Angebot für ein hervorragendes Fahrzeug, das eine optimale und sehr kosteneffiziente Lösung darstellt.

Anlässlich der Einwohnergemeindeversammlung wird sich wie gewohnt jeweils ein Mitglied der Gemeindekommission (GK) mündlich zum einzelnen Geschäft kurz äussern.

Im Namen der Gemeindekommission: Alexander Rath, Präsident




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