Zusatzfinanzierung AHV: Ja. Für eine stabile AHV und sichere Renten braucht es eine solide Finanzierung der 13. AHV-Rente. Die geplante Finanzierung ist sozial: Die Mehrwertsteuer wird auf Güter des täglichen Bedarfs nicht erhöht. Das schützt kleine und mittlere Einkommen. Eine Person mit durchschnittlichem Einkommen wird mit durchschnittlich 85 Franken pro Jahr belastet. Ein Nein würde den Druck auf die Erhöhung des Rentenalters verstärken.

Feuerwerksinitiative: Ja. Die Feuerwerksinitiative will privates, lautes Feuerwerk schweizweit verbieten – zum Schutz von Umwelt, Mensch und Tier. Öffentliche Feiern mit Feuerwerk bleiben weiterhin möglich.

Neue Besteuerung Ehepaare: Nein. Am 8. März 2026 hat die Stimmbevölkerung die Individualbesteuerung angenommen und damit die Heiratsstrafe abgeschafft. Künftig sollen alle Menschen unabhängig von ihrem Zivilstand steuerlich gleich behandelt werden. Die vorliegende Initiative will diesen Entscheid nach nur einem halben Jahr rückgängig machen. Gleichzeitig entstehen Chaos im Steuersystem mit bis zu drei Steuererklärungen pro Jahr und Familie, Milliardenausfälle für den Staat und neue Ungleichheiten.

Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes: Nein. Mit dem vorgeschlagenen Kriegsmaterialgesetz werden grundlegende Regeln für den Export von Schweizer Waffen abgeschafft. Jedes Empfängerland von Schweizer Waffen – von Saudi-Arabien über Indien bis zu den USA – darf diese ohne jegliche Kontrollen weitergeben an bewaffnete Milizen oder verbündete Unrechtsstaaten. Völlig egal, ob diese sich in völkerrechtswidrigen Kriegen befinden. Davon ausgenommen wäre ausgerechnet die Ukraine, die zu ihrer Selbstverteidigung auf Waffen dringend angewiesen ist.

SP Bottmingen

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