Bund: AHV-Zusatzfinanzierung – Nein
Wir lehnen zusätzliche Steuern und Sozialabgaben und damit die angedachte Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Bevor Ausgaben übernommen und beschlossen werden, muss deren Finanzierung sichergestellt und im Voraus klar sein. Wird darauf verzichtet, ist eine Reduktion in anderen Bereichen vorzunehmen.

Bund: Ehepaarbesteuerung – Nein
Die Initiative bezieht sich nur auf die Bundessteuern und bevorzugt Ehepaare gegenüber im Konkubinat lebenden Personen. Sie ist widersprüchlich zur bereits angenommenen Individualbesteuerung und schafft den Kantonen eine Reihe komplexer Fragen im Veranlagungsverfahren. Zudem verhindert sie Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit.

Kanton: Fairer Arbeitsmarkt – Ja
Wir unterstützen die Forderung der Initianten, wonach der private Arbeitsmarkt nicht konkurrenziert werden sollte. Die Anstellungsbedingungen der dem kantonalen Personalgesetz unterstellten Personen sollten sich an jenen der KMU orientieren. Erfasst werden alle Rechte und Pflichten, die sich auf die Arbeitskosten auswirken, insbesondere Lohn, Ferien und Arbeitszeit. Massgebend dabei sind die vom Bundesamt für Statistik erhobenen Arbeitskosten.

Michael Bächli, Präsident FDP Ettingen

www.fdp-ettingen.ch