SRG: Nein zur Initiative. Der vom Bundesrat erteilte Sparauftrag mit Gebührensenkungen in den kommenden Jahren ist zielführend, um den Medienauftrag und die kulturelle Vielfalt in der Schweiz zu erhalten.

Klimafonds: Nein zur Initiative. Vom Bund werden jährlich bereits rund 2,5 Milliarden Franken für den Klimaschutz, den Umbau von Energiefördersystemen sowie im Bereich der Biodiversität zur Verfügung gestellt. Weitere Mittel braucht es nicht.

Individualbesteuerung: Ja zum Bundesgesetz und damit zur Gleichstellung verheirateter und unverheirateter Paare. Systemische Ungereimtheiten werden beseitigt. Junge, erwerbstätige Paare sollten sich nicht aus steuerlichen Gründen gegen eine Ehe entscheiden. Die Individualbesteuerung verbindet damit Fortschritt und traditionelle Werte. Bei der Einführung im Jahr 2032 wird die technologische Entwicklung den Veranlagungsprozess weitgehend automatisiert haben. Dadurch und durch den Wegfall der Eigenmietwertbesteuerung, respektive den abzugsfähigen Liegenschaftskosten, werden bei den Steuerbehörden Kapazitäten frei, um eine anfängliche Mehrbelastung ohne zusätzliche Stellen zu bewältigen.

Tempo 30: Ja zur Initiative und Ja zum Gegenvorschlag; Stichfrage X für den Gegenvorschlag.

Michael Bächli, Präsident FDP Ettingen