Die steigenden Krankenkassenprämien belasten den Baselbieter Mittelstand und Menschen mit tiefen Einkommen stark. Um die breite Bevölkerung zu entlasten, muss der Kanton mehr Prämienverbilligungen sprechen und diese breit zugänglich machen. Der Prämienabzugs-Bschiss der SVP und auch der Gegenvorschlag entlasten am Bedarf vorbei: Wer viel verdient, könnte viel Steuern einsparen. Dabei wäre echte Entlastung für normal und wenig Verdienende nötig. Der Kanton muss etwas gegen die sinkende Kaufkraft der tiefen und mittleren Einkommen unternehmen. Dafür braucht er finanziellen Handlungsspielraum und Planungssicherheit. Wer jetzt massive Steuerausfälle in Kauf nimmt, gefährdet Massnahmen, die den Mittelstand tatsächlich stärken würden. Darum 2 x Nein zum «Prämienabzug für alle».

Roland Chrétien