Illustre Gäste an der Parteiversammlung der EVP Baselland: Eric Nussbaumer (SP), Peter Riebli (SVP) und Hans-Jürgen Ringgenberg (HEV). Die Versammlung diskutierte die Vorlagen der Abstimmungen vom 27. September.

Bei Um-, Neu- und Aufzonungen von Grundstücken ändern sich die Wertverhältnisse. Diese sollen gemäss Kantonsverfassung angemessen ausgeglichen werden. Nachdem der Bund u. a. Mehrwertabgaben bei Neueinzonungen auf mindestens 20 % setzte, legte Baselland den Minimalsatz 2019 flugs als Höchstsatz fest. Damit wurde jedoch die in der Verfassung hinterlegte Gemeindeautonomie torpediert. Schliesslich erklärte das Bundesgericht Gesetzesteile für unrechtmässig. Zu den regierungsrätlichen Überarbeitungsvorschlägen arbeitete der Landrat einen Gegenvorschlag aus. Parallel lancierte zudem der Hauseigentümerverband die Initiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe». Regierungsund Landrat lehnten sie wegen Widersprüchlichen zum Bundesrecht klar ab und empfehlen mit sehr knappem Ja den Gegenvorschlag. Die Mehrwertabgabe würde vielerorts auf 30 % gedeckelt, Gemeinden weiterhin am Gängelband gehalten und Abgeltungen zur Ausgleichung von Mehrwerten trotz nett tönendem Titel unfair verteilt. Die EVP sprach sich für mehr Gestaltungsraum und freien Wettbewerb aus und lehnt sowohl Initiative wie Gegenvorschlag klar ab. Bei der Stichfrage zieht sie den Gegenvorschlag vor.

www.evp-bl.ch