Der Europarat (nicht zu verwechseln mit der EU) ist seit 1949 ein Forum zur Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Die Schweiz ist seit 1983 auch Mitglied. Gerade in Zeiten wachsender Spannungen sollte der Europarat ein Ort für den Dialog sein. Nach dem Angriff auf die Ukraine wurde Russland aus dem Europarat ausgeschlossen. Aus rationaler Sicht der Vernunft war das ein grosser Fehler, denn der Europarat hat sich damit seines zentralen Zwecks selbst beraubt. Welchen Sinn hat ein solches Forum, wenn ein wichtiger Gesprächspartner nicht mehr am Tisch sitzt?

Gerade in aussichtslosen Situationen wie dieser könnte die Schweiz als glaubwürdige neutrale Vermittlerin auftreten. Denn unser Land hat eine lange Tradition der guten Dienste. Nur deshalb haben zahlreiche humanitäre Organisationen ihren Sitz in der Schweiz gewählt. Seit der Bundesrat die Sanktionen der EU gegen Russland übernommen hat, wird die Schweiz nicht mehr als glaubwürdige neutrale Vermittlerin wahrgenommen und stiftet keinen Frieden. Weichen wir unsere Neutralität weiter auf, so binden wir uns militärisch immer näher an die NATO und die EU und werden früher oder später in internationale Konflikte verwickelt.

Wer gegen das Leid und Elend eines Krieges ist, der oder die möchte, dass die Schweiz ihre Neutralität jetzt in der Bundesverfassung verbindlich festschreibt. Also: Ja zur Neutralitätsinitiative.

Alexander Geigy, Biel-Benken