Fairness im Wahlrecht – Zeit für den Doppelproporz!

In den letzten Wochen haben SVP und FDP versucht, mit Nebelpetarden die Diskussion über die Wahlrechtsreform zu vernebeln. Doch die Kernfrage ist einfach: Fairness!

In einer Demokratie erwarten wir, dass jede Stimme gleich viel zählt – unabhängig von der gewählten Partei. Im Baselbiet ist dies jedoch nicht gewährleistet. Die Ergebnisse der letzten kantonalen Wahlen zeigen die Schieflage:

• GLP: 5106 Stimmen – 6 Sitze – 851 Stimmen pro Sitz
• FDP: 10’985 Stimmen – 17 Sitze – 646 Stimmen pro Sitz
• SVP: 13’967 Stimmen – 21 Sitze – 665 Stimmen pro Sitz

Die Grünliberalen benötigten 32 % mehr Stimmen pro Sitz als die FDP und 28 % mehr Stimmen als die SVP. Anders gesagt: Eine Stimme für die GLP war ein Drittel weniger wert als eine für FDP oder SVP. Die FDP sicherte sich mit knapp doppelt so vielen Stimmen nicht 6, sondern 11 Sitze mehr als die GLP.

Solche Ungleichheiten sind mit einer modernen Demokratie unvereinbar. Deshalb haben in den letzten Jahren 60 % der Deutschschweizer Kantone – darunter Zürich, Aargau und Luzern – den Doppelproporz eingeführt, ein Wahlsystem, das Fairness garantiert.

Jetzt ist auch im Baselbiet der richtige Zeitpunkt, diesen Schritt zu gehen. Die Regierung und eine breite Mehrheit der Parteien (SP, Grüne, Mitte, EVP, GLP) stehen hinter der Reform. Sie stellt sicher, dass die Bevölkerung fair reprä- sentiert wird und die Meinungsvielfalt im Parlament ein angemessenes Gewicht erhält.

Am 9. Februar 2025 ist Ihre Stimme gefragt. Sagen Sie Ja zur Wahlrechtsreform – für eine faire und starke Demokratie!

Tim Hagmann,
Landrat Binningen/Bottmingen

Nein zum Mindestlohn

In einem unserer Unternehmen (Verpackungsmarkt) bieten wir Menschen ohne Berufsausbildung und ohne Kenntnisse einer unserer Landessprachen eine Chance, den Einstieg in die Arbeitswelt in der Schweiz zu bekommen und je nach Herkunft und Alter das erste Mal in ihrem Leben selber, ohne soziale Unterstützung, Geld zu verdienen. Dasselbe gilt natürlich auch für SchweizerInnen, welche vielleicht keine Berufsausbildung abschliessen konnten oder jahrelang, aus den unterschiedlichsten Gründen, nicht mehr berufstätig waren. Solche Stellenangebote sind rar auf dem Arbeitsmarkt und von daher äusserst gefragt. Müssten wir jedem von Anfang an einen Mindestlohn bezahlen, würde dies für den Auftraggeber Mehrkosten generieren, sofern er überhaupt bereit wäre, diese zu bezahlen und diese Mehrkosten würden einen Aufpreis des Endproduktes bedeuten, das heisst, der Kunde im Laden und das wären Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, müsste tiefer in die Tasche greifen. Wahrscheinlicher ist allerdings die Option, dass der Auftraggeber künftig mit dem Ausland zusammenarbeitet, damit die Ware nicht zu teuer wird. Ich bin überzeugt, dass es wesentlich sozialer ist, Arbeitsplätze in der Schweiz für alle zu erhalten.

Jacqueline Wunderer,
Unternehmerin und Landrätin SVP

Für einen gerechten
Mindestlohn im Baselbiet

Ein gerechter Lohn für alle ist die Grundlage für ein soziales und wirtschaftlich stabiles Baselbiet. Die Mindestlohninitiative zielt genau darauf ab: Sie will sicherstellen, dass niemand, der Vollzeit arbeitet, in Armut lebt. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Würde. 22 Franken ist kein Luxus, es ist das Mindeste.

Viele Arbeitnehmende – insbesondere in Berufen wie der Gastronomie, im Detailhandel oder in der Pflege – verdienen heute Löhne, die kaum zum Leben reichen. Diese Menschen tragen tagtäglich zum Funktionieren unserer Gesellschaft bei, sei es, indem sie für unsere Kinder sorgen, uns bedienen oder andere wichtige Dienste leisten. Es ist an der Zeit, dass wir ihre Arbeit angemessen wertschätzen. Ein Mindestlohn würde nicht nur die Lebensqualität dieser Menschen verbessern, sondern auch die lokale Wirtschaft stärken: Wenn Menschen mehr verdienen, können sie mehr konsumieren, was schlussendlich den regionalen Unternehmen zugutekommt. Die Gegner*innen der Initiative malen ein Schreckensszenario von Arbeitsplatzverlusten an die Wand. Studien aus anderen Regionen zeigen jedoch, dass diese Befürchtungen unbegründet sind. Ein fairer Lohn macht Unternehmen nicht kaputt – im Gegenteil: Er fördert Motivation und Produktivität. Lassen wir es nicht zu, dass sich soziale Ungleichheiten weiter verschärfen. Stimmen wir JA zur Mindestlohninitiative und setzen wir ein Zeichen für ein solidarisches und gerechtes Leben in unserem Kanton.

Lucia Mikeler Knaack,
Landrätin SP Bottmingen/BL